Die CDU kommt nicht zur Ruhe. Inmitten der Debatte über eine Urwahl des Unions-Kanzlerkandidaten wird Friedrich Merz beim Jahrestreffen der Jungen Union (JU) eine Rede halten. Das bestätigte der JU-Vorsitzende Tilman Kuban der „Welt“. Demzufolge war Merz, der im Dezember 2018 Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Wahl um den CDU-Vorsitz unterlegen war, bislang nicht als Redner auf dem JU-Deutschlandtag vorgesehen. Brisant: Merz, dem weiter Kanzler-Ambitionen nachgesagt werden, soll nun am Freitag reden – also bevor die JU darüber abstimmt, ob sie dafür ist, den Unions-Kanzlerkandidaten per Urwahl zu bestimmen.
Der designierte EU-Vizekommissionspräsident für Klimaschutz will rasch weitreichende Gesetzesentwürfe vorlegen. „Ich werde innerhalb der ersten 100 Tage meiner Amtszeit ein Klimaschutzgesetz vorschlagen, das das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in der EU-Gesetzgebung verankert“, sagte der Niederländer Frans Timmermans am Dienstag bei seiner Anhörung im Europaparlament.
Trotz der erwarteten hohen Stimmenanteile für die AfD bei der Landtagswahl in Thüringen wird die Partei von einem Großteil der Wähler kritisch eingeschätzt. In einer am Dienstag in Erfurt veröffentlichten Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) gaben mit 72 Prozent fast drei Viertel der Befragten an, die AfD stehe aus ihrer Sicht zu weit rechts. Mit 51 Prozent ist aber nur gut die Hälfte der Auffassung, dass die AfD keine „normale demokratische Partei“ sei.
Ein deutscher Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Istanbul ist wegen Präsidentenbeleidigung zu rund einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Strafmaß von 11 Monaten und 20 Tagen sei auf fünf Jahre Bewährung ausgesetzt worden, sagte sein Anwalt der dpa. Der Prozess gegen Aret D. hatte im März begonnen. Der Anklageschrift zufolge, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hatte Aret D. vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen im Juni 2018 in einem Tweet das Wort „Ober-Dieb“ („bascalan“) benutzt.