CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER
In der Politik gibt es manchmal einen wochenlangen Eiertanz um aufgeblasene Skandälchen. Das vernebelt den Blick darauf, wenn wirklich Ärger droht. Vieles deutet darauf hin, dass sich über Maut-Minister Andreas Scheuer echtes Unheil zusammenbraut. Im Kern geht es um die Frage, warum er eilig die Verträge vergeben hat, bevor die EU-Kommission die Maut verworfen hat. Vorsätzlich? Gegen Expertenrat? Dann trägt er nicht nur die politische Verantwortung, sondern die Schuld daran, dass dem Steuerzahler jetzt ein Schaden bis in Milliardenhöhe droht. Kurz und knapp: Das wäre ein Rücktrittsgrund.
Scheuer hat die Maut als CSU-Prestigeprojekt aus Seehofers Zeit geerbt, das Konzept hat wirklich nicht er versemmelt – aber die Umsetzung. Das wird jetzt sicher in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Auf den Niederbayern warten unangenehme Monate. Auf seine CSU auch. Sie stellt in der Bundesregierung nämlich recht ungewöhnliches Personal. Von den drei Ministern wirkt Gerd Müller (Entwicklung) noch am emsigsten, ehrlich bewegt, aber nicht gerade auf einem Kernkompetenzfeld der Christsozialen. Der neue Seenot-Quotenfreund Horst Seehofer (Inneres) gehört sicherlich auch irgendeiner Partei an, die Söder-CSU ist es wohl nicht mehr – jedenfalls reagieren Teile auf die Quote sehr verstört. Und Scheuer ist mit dem Maut-Debakel eine Belastung.
Parteichef Söder rutscht in ein Dilemma. Einerseits will er die Koalition noch über etliche Monate retten. Andererseits schaut einer wie er nicht gern lang zu, wenn eigenes Personal das Altmaier-Scholz-Mittelmaß der GroKo noch unterbietet. Die Aussicht ist nicht verlockend, mit diesem Trupp die nächste Bundestagswahl auszurufen.
Christian.Deutschlaender@ovb.net