Weite Teile Europas sind tief besorgt um den Rechtsstaat in Polen. Nach massivem EU-Druck hat sich Warschau zu Korrekturen im Justizwesen bereit erklärt, andere rechtspolitische Entscheidungen sind noch strittig. Dabei hat sich das Regierungslager vor der Parlamentswahl am Sonntag nicht auf seine Kritiker zubewegt, weil es sich vor seiner Klientel keine Blöße mehr geben will. Zumal die Chancen für Lech Kaczynski nicht schlecht stehen, für eine weitere Legislaturperiode aus dem Hintergrund schalten und walten zu können, wie es ihm beliebt.
Schon bei der Europawahl im Mai misslang den PiS-Kontrahenten die Generalprobe, die rechte Konkurrenz zu überflügeln. Die Konservativen haben vor allem mit sozial(istisch)en Wohltaten für Familien jüngere Wähler für sich eingenommen. Außerhalb des Landes konnte die Opposition zwar immer wieder mit Großdemonstrationen auf sich aufmerksam machen, was bei vielen Polen jedoch nicht verfängt. Das führt in Deutschland zu ungläubigem Kopfschütteln, was wiederum östlich von Oder und Neiße teilweise extrem „besser-wesserisch“ daherkommt. Nachdem Ursula von der Leyen mit polnischer Unterstützung zur Kommissionspräsidentin gewählt wurde, darf man nun gespannt sein, ob es ihr gelingen wird, als Deutsche den richtigen Ton zu treffen, um bei den östlichen Nachbarn auf offene Ohren zu stoßen.
Bernd.Kreuels@ovb.net