Bukarest – Rumäniens sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila ist vom Parlament abgewählt worden. 238 Abgeordnete und Senatoren – fünf mehr als notwendig – stimmten für den Misstrauensantrag, den sechs Oppositionsparteien eingebracht hatten. Sie warfen Dancila unter anderem Inkompetenz, ausgebliebene öffentliche Investitionen sowie eine schwache Nutzung von EU-Geldern vor.
Bis zur Amtsübernahme einer neuen Regierung führt Dancila kommissarisch die Geschäfte, mit eingeschränkten Befugnissen. Unter anderem darf sie keine Eilverordnungen mehr erlassen. Offen war zunächst, ob es zu Neuwahlen kommt oder ob die Opposition eine neue Regierung unterstützt. Federführung beim Misstrauensantrag hatte die bürgerliche Nationalliberale Partei, die Staatspräsident Klaus Iohannis nahesteht. In Brüssel wird dringend auf einen neuen Vorschlag für die Besetzung des Rumänien zustehenden EU-Kommissarspostens gewartet. Ob der noch von Dancila kommen wird, ist unklar.