Istanbul – Seit Mittwochnacht sind türkische Truppen in Nordsyrien und greifen kurdische Milizen an. Kurz danach begannen die Proteste. Bundesregierung, EU-Staaten, der Nato-Chef – sie alle machten Recep Tayyip Erdogan die Hölle heiß. Innerhalb weniger Stunden hat sich der türkische Präsident im Ranking umstrittener Politiker wohl gleich um einige Plätze nach oben gearbeitet.
Das türkische Militär hat seine Offensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien fortgesetzt und dabei mehrere Grenzorte unter Beschuss genommen. Menschenrechtsaktivisten berichteten am Donnerstag, dass mehr als 60 000 Menschen innerhalb von 36 Stunden nach Beginn der Offensive die Flucht ergriffen hätten.
Gleichzeitig drohen auch der Türkei massive Risiken. Experten gehen davon aus, dass es wieder vermehrt Anschläge geben könnte, weil die kurdische Terrororganisation PKK sich in Solidarität mit den in Syrien angegriffen Kurden üben könnte. Die kurdische YPG-Miliz in Nordsyrien, die das Ziel der Offensive ist, hat Verbindungen zur PKK. Die letzten PKK-Anschläge in türkischen Großstädten gab es 2016.
Das andere große Risiko geht von angedrohten Sanktionen der USA aus. Senatoren im US-Kongress bereiten sie vor, schon in der kommenden Woche wollen sie den Entwurf in den Senat einbringen – und sie rechnen mit einer breiten Mehrheit. Weitaus bescheidenere US-Sanktionen hatten die türkische Wirtschaft in einem anderen Streitfall vergangenes Jahr schon ins Unglück gestürzt und eine massive Währungskrise ausgelöst.
Es gibt verschiedene Thesen, wieso Erdogan sehenden Auges in eine Situation marschiert, die so viel Ärger bringt. Zum einen: Erdogan begibt sich schon fast reflexhaft auf den Kriegsfuß, wenn er sich bedrängt fühlt.
Die Zahl der Arbeitslosen war innerhalb eines Jahres um mehr als eine Million gestiegen. Die Inflation lag zwischenzeitlich bei 25 Prozent – für einige Lebensmittel sogar bei rund 80 Prozent, dazu der Wertverlust der Lira, die sich nur teilweise erholte. Bei der Kommunalwahl im Frühjahr hatten die Menschen Erdogan abgestraft. Vor allem in Großstädten verlor seine Partei Zuspruch, verlor Bürgermeisterämter.
Seitdem rumort es auch in der eigenen Partei. Erdogan sah bei den seltener werdenden öffentlichen Auftritten in den vergangenen Wochen zunehmend müde aus.
Nun hat sich, über Nacht, das Bild geändert. Am Mittwochabend saß Erdogan in Ankara in einer Zentrale für den Militäreinsatz am Kopf eines langen spiegelnden Tisches, mit straffem Rücken, flankiert von Ministern – die Macht in Person. Erdogan, der Feldherr, ist zurück.
Der Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul, Kristian Brakel, sagt es am Donnerstag so: Ja, die internationalen Reaktionen seien verheerend. „Aber die Frage ist, ob Erdogan nicht trotzdem viel zu gewinnen hat.“ In einer Zeit, in der er angeschlagen sei und ihm Unterstützung wegbreche, habe er es geschafft, die Narrative in eine Ecke zu lenken, in der – fast – alle Parteien sich hinter ihm versammeln müssten. In der Türkei ist Unterstützung für die eigenen Soldaten moralische Pflicht.
Im Parlament hatten am Mittwoch, bei der offiziellen Bekanntgabe des Beginns der Offensive, fast alle Angeordneten geklatscht. Selbst die größte Oppositionspartei CHP gab der Offensive ihren Segen. Nur die pro-kurdische HDP verurteilte den Einsatz als Besatzung.
Diese innenpolitischen Gewinne wären natürlich dahin, sollten die USA ihre Sanktionen durchsetzen. Ein weiterer Tiefschlag für die Wirtschaft, eine weitere Währungskrise würde ihm die Wählerschaft extrem übel nehmen. Hier pokert Erdogan hoch. Andererseits hat er zumindest Grund zur Annahme, dass der amerikanische Präsident ihn mit einem Veto schützen könnte.
Denn Sanktionen lagen jüngst schon in einem anderen Fall auf dem Tisch, nach dem umstrittenen Ankauf eines russischen Raketenabwehrsystems. Sie sind bis heute nicht in Kraft.