Der tunesische Präsidentschaftskandidat Nabil Karoui ist aus der Haft entlassen worden. Vier Tage vor der Stichwahl um das höchste Staatsamt verließ der umstrittene Medienmogul das Gefängnis nahe der Hauptstadt Tunis. Karoui stellt sich am Sonntag seinem Herausforderer, dem Jura-Professor Kaïs Saïed.
Die Klage der Linksfraktion im Bundestag gegen den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies ihren Antrag als unzulässig ab. Der Einsatz stütze sich auf die EU-Beistandsklausel und eine UN-Resolution. Dass hierdurch die Rechte des Bundestags verletzt sein sollten, erscheine nach dem eigenen Vortrag der Linken ausgeschlossen. (Az: 2 BvE 2/16). Der Einsatz gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) war nach den Anschlägen in Paris vom 13. November 2015 beschlossen worden.
Zwei Mitglieder der rechtsextremen „Oldschool Society“ (OSS) sind vom Oberlandesgericht (OLG) Dresden wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Der Staatsschutzsenat verhängte zwei Jahre und vier Monate für einen 43-Jährigen aus Chemnitz sowie zwei Jahre auf Bewährung für einen 31-Jährigen aus Anklam in Mecklenburg-Vorpommern.
In Österreich sollen die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition nächste Woche in größerer Runde fortgesetzt werden. Die sozialdemokratische SPÖ, die Grünen und die liberalen Neos hätten bei der ersten Runde in den vergangenen Tagen ihren grundsätzlichen Willen signalisiert zu regieren, sagte ÖVP-Chef Sebastian Kurz gestern in Wien. Nur die rechte FPÖ, bisheriger Koalitionspartner der konservativen ÖVP, habe erklärt, dass sie das Wahlergebnis derzeit nicht als Auftrag für einen Eintritt in eine Regierung sehe, meinte Kurz. Dies wolle er respektieren. In einer Reaktion auf Kurz erklärte FPÖ-Chef Norbert Hofer, er habe unmissverständlich klar gemacht, dass sich die FPÖ ihrer Verantwortung bewusst sei, sollte die ÖVP an der Regierungsbildung scheitern. Angesichts der Formulierungen von Kurz stehe die FPÖ vorerst aber nicht mehr zur Verfügung.