Halle – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gibt der AfD eine Mitverantwortung an der Tat in Halle. „Das eine sind diese schrecklichen Gewalttäter, vor denen wir uns schützen müssen, das andere sind auch die geistigen Brandstifter, da sind in letzter Zeit auch einige Vertreter der AfD in unverschämter Weise aufgefallen“, sagte er gestern dem BR. Namentlich nannte Herrmann den Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. „Höcke ist einer der geistigen Brandstifter, wenn es darum geht, wieder mehr Antisemitismus in unserem Land zu verbreiten“, sagte er.
Herrmann erhielt Unterstützung aus seiner Partei. Ministerpräsident Markus Söder forderte die AfD im BR sogar auf, sich von Höcke zu trennen. „Gerade Persönlichkeiten wie Herr Höcke aus Thüringen sind Menschen, die Antisemitismus befördern durch die Art ihrer politischen Argumentation. Sie inspirieren geradezu solche Täter“, sagte Söder. Das könne nicht mehr hingenommen werden. „Und ich erwarte auch, dass sich eine Partei wie die AfD sich von solchen Personen endlich trennt und einen klaren Schlussstrich zum Antisemitismus zieht“, so Söder weiter.
Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schlug sich auf Herrmanns Seite. „Was die geistige Brandstiftung betrifft, sehe ich das genauso wie die von Ihnen zitierten Parteifreunde“, sagte Seehofer gestern bei einer Pressekonferenz in Halle/Saale auf eine entsprechende Reporterfrage. Seehofer ergänzte: „Das gilt nicht für alle. Aber wenn ich so einige Reden mir anhöre, vor allem auch Veröffentlichungen, kann man im Ernst nicht bestreiten, dass bei einigen auch die geistige Brandstiftung stattfindet.“
Auch aus der SPD kamen schwere Vorwürfe. „Es ist die Hetze der AfD, die dem Rechtsextremismus eine politische Stimme gab“, erklärte Karl Lauterbach, der sich um den Parteivorsitz bewirbt. Durch diese Hetze würden sich einzelne Verbrecher legitimiert fühlen, ihre Grausamkeiten zu begehen. „Die AfD trägt eine große Mitschuld“, fügte Lauterbach auf Twitter hinzu. Der SPD-Fraktionschef Ralf Mützenich schloss sich der Kritik an: Der Angreifer konnte sich „wegen der Verharmlosung und Leugnung der Naziterrorherrschaft durch AfD-Vertreter ermutigt fühlen“, erklärte Mützenich.
Und auch die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, gibt der AfD eine direkte Verantwortung. „Antisemitismus war nie weg, aber die AfD hat diesen Hass auf Juden neu befeuert“, sagte die 86-Jährige der „SZ“.
Die AfD selbst wies die Vorwürfe vehement zurück. „Wer dieses entsetzliche Verbrechen missbraucht, um die politische Konkurrenz mit haltlosen Diffamierungen zu verleumden, der spaltet die Gesellschaft“, erklärte Alice Weidel, AfD-Fraktionschefin im Bundestag. Ihr Ko-Fraktionschef Alexander Gauland, betonte, seine Partei sei „erschüttert über dieses monströse Verbrechen“. Gauland fügte hinzu: „Versuche, den Terroranschlag und das von ihm verursachte Leid tagespolitisch zu instrumentalisieren, sind infam und werden dem Ernst der Lage nicht gerecht.“ Jörg Meuthen, gleichberechtigter AfD-Vorsitzender neben Gauland, betonte, jüdisches Leben in Deutschland sei ein elementarer Bestandteil unserer Identität. „Wir von der Alternative für Deutschland werden dieses jüdische Leben gegen seine Feinde mit Zähnen und Klauen verteidigen“, erklärte Meuthen. dpa, afp, kna