Deutschland war einmal ein Land, in dem alles verboten war, was schaden könnte, bis hin zum Betreten des Rasens.
Das gibt es so wohl nicht mehr, aber dafür ist ein neuer Dirigismus entstanden. Umweltverbände und Volksbegehren machen Druck auf die Politik, immer mehr zu verbieten. Das geht vom Tempolimit, über einen allgemeinen Mietendeckel, von Fahrverboten bis zum Verbot von Ölheizungen. Überall also, wo ein echter oder vermeintlicher Missstand oder auch nur ein Risiko besteht, dass etwas schieflaufen könnte, soll der Staat dem abhelfen mit strafbewehrten Verboten. Aber was immer der Staat in die gewünschte Richtung in Bewegung setzt, ist den Initiatoren niemals genug. Schon vor der Verkündung eines Verbotsgesetzes oder einer Verordnung dazu wird das, was der Staat unternimmt, als vollkommen unzulänglich und reformbedürftig erklärt.
Unsere Politiker schwimmen ganz auf der Welle, jeden erkannten Missstand in vorauseilendem Gehorsam sofort zu verbieten. Dem liegt ein doppelter Irrtum zugrunde. Einmal ein grandioser Machbarkeitswahn in dem Glauben, mit Gesetzen und Vorschriften und dazu mit Geld, das der Staat gerne ausgibt, alles, was schiefläuft, heilen zu können. Wird eine einzige neue Wohnung entstehen durch den Mietdeckel, der jetzt auch in Bayern von einer Bürgerinitiative gefordert wird? Natürlich nicht, im Gegenteil wird es dadurch, wie schon bei anderen Eingriffen in die Stadtentwicklung, eher weniger als mehr bezahlbare Wohnungen geben.
Dazu offenbart die Regelungswut eine tiefe Verachtung des angeblich doch so mündigen Bürgers. Der Staat traut niemandem mehr über den Weg. Er kann sich nicht vorstellen, dass Menschen sich verantwortungsbewusst verhalten, indem sie von sich aus Dinge einschränken, die nicht mehr als sozialgerecht gelten können. Sind die deutschen Vermieter überwiegend raffgierige Spekulanten, die ihre Mieter bis aufs Blut aussaugen wollen? Ganz und gar nicht, das Gegenteil ist der Fall, weil der Mieter meistens doch ein begehrter Kunde ist, mit dem man ein gutes Verhältnis haben möchte. Sind Autofahrer glücklich, wenn sie irgendeine Dreckschleuder als Auto besitzen? Ganz im Gegenteil. Jeder ist stolz auf ein umweltfreundliches und im Verbrauch sparsames Auto.
Der Staat hält uns dazu für so dumm, dass er uns überall vor uns selber schützen muss. Ob wir eine Aktie kaufen wollen oder Lebensmittel im Supermarkt – überall werden rote Ampeln aufgerichtet zu unserer „Aufklärung“.
Wir sind aber schon aufgeklärt, seit 1783 Immanuel Kant uns zugerufen hat: Habe den Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen – befreie dich aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit. Von Kant wissen wir auch, wie wir zu handeln haben: So nämlich, dass wir wollen können, unser Handeln werde allgemeines Gesetz. Unsere Politik aber, getrieben von einem Zeitgeist der Regelungswut, scheint den Glauben an aufgeklärte Menschen verloren zu haben. Sie will uns zurück „beamen“ hinter die Aufklärung, in ein Zeitalter der Unmündigkeit.
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