Warschau – In Polen bleibt die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stärkste politische Kraft. Bei der Parlamentswahl am Sonntag stimmten ersten Prognosen zufolge 43,6 Prozent der Wähler für die PiS, die damit gegenüber der letzten Wahl 2015 um sechs Prozent zulegte. „Dieses Ergebnis gibt uns einen großen gesellschaftlichen Auftrag, wir haben Vertrauen gewonnen“, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.
Das stärkste Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) der ehemaligen Regierungspartei Bürgerplattform (PO), kam mit Spitzenkandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska auf 27,4 Prozent der Stimmen. Auf das Linksbündnis SLD entfielen 11,9 Prozent, auf die konservative Polnische Koalition der Bauernpartei PSL 9,6 Prozent. Auch die Partei Konfederacja des Rechtspopulisten Janusz Korwin-Mikke schaffte mit 6,4 Prozent den Einzug in das Parlament.
Den ersten Prognosen nach Schließung der Wahllokale um 21 Uhr stellten Morawiecki wie bisher eine Alleinregierung in Aussicht: Die PiS käme demnach auf 239 von 460 Sitzen im neuen Parlament. Für die absolute Mehrheit sind 231 Abgeordnetenmandate im Sejm notwendig.
Schon früh hatte sich am Sonntag eine hohe Wahlbeteiligung abgezeichnet. Bis zum Nachmittag hatten laut der Wahlkommission rund 46 Prozent der mehr als 30 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der letzten Wahl im Oktober 2015 hatten im gleichen Zeitraum erst 39 Prozent der Wähler abgestimmt.
Eine besonders hohe Wahlbeteiligung zeichnete sich in den südpolnischen Woiwodschaften Kleinpolen und Karpatenvorland – traditionell Regionen mit vielen Anhängern der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) – sowie in der Woiwodschaft Masowien ab, zu der auch die Hauptstadt Warschau gehört.
Die PiS von Parteichef und Ex-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski hatte einen polarisierenden Wahlkampf geführt, in dem sie sexuelle Minderheiten attackierte und gegen den „westlichen“ Lebensstil wetterte. Dabei wusste sie vor allem die Bevölkerung in ländlichen Regionen auf ihrer Seite. Ihren Rückhalt bei vielen polnischen Wählern dürfte die PiS vor allem den Reformen des Sozialsystems verdanken – und weiteren Versprechungen zugunsten der sozial Schwachen im Wahlkampf.
Seit dem Regierungswechsel 2015 hatte die PiS ihre absolute Mehrheit genutzt, um unter der Losung „dobra zmiana“ (guter Wandel) vieles in Polen grundlegend umzukrempeln. Unter anderem begann die Partei umstrittene Reformen der Justizwesens. Die EU-Kommission ist deshalb bereits mehrfach vor den Europäischen Gerichtshof gezogen.
Auch das deutsch-polnische Verhältnis hat sich unter der PiS abgekühlt. Sowohl Staatspräsident Andrzej Duda als auch Regierungschef Morawiecki hatten in den vergangenen Monaten Wiedergutmachung von Deutschland für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg gefordert. Die PiS hatte diese Forderungen auch in ihr Wahlprogramm aufgenommen.