Warschau/Brüssel – Nach einem klaren Sieg bei der Parlamentswahl in Polen sieht sich die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in ihrem Kurs bestätigt. Politische Beobachter in Warschau erwarten eine aggressivere Gangart der Nationalkonservativen – spätestens nach der Präsidentenwahl im kommenden Frühjahr. In Berlin und Brüssel blickt man mit gemischten Gefühlen auf den Erfolg der PiS.
Laut dem amtlichen Endergebnis von gestern Abend stimmten 43,6 Prozent der Wähler für die PiS und ihren Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Das reicht, um mit 235 Abgeordneten im Parlament mit 460 Mandaten allein zu regieren. Die PiS übertraf dabei deutlich ihr Ergebnis von 2015: Damals hatte sie 37,6 Prozent bekommen.
Angesichts des Wahlerfolgs wird die Partei voraussichtlich an Morawiecki als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten festhalten. „Alles deutet daraufhin, dass Recht und Gerechtigkeit die Regierung bildet, daher denke ich, dass Mateusz Morawiecki seine Mission fortsetzen wird“, sagte dessen Kanzleichef. In Polen wird gerne spekuliert, ob der mächtige PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski nicht doch selbst den Posten des Ministerpräsidenten übernehmen möchte.
Das stärkste Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) der ehemaligen Regierungspartei Bürgerplattform (PO), kam auf 27,4 Prozent der Stimmen. Außerdem werden das Linksbündnis SLD (12,6 Prozent), die konservative Polnische Koalition der Bauernpartei PSL (8,6 Prozent) und die Partei Konfederacja (6,8 Prozent) des Rechtspopulisten Janusz Korwin-Mikke im neuen Sejm vertreten sein.