Berlin/Halle – Die Polizei hat den Attentäter von Halle bei seiner Flucht eine Stunde lang aus den Augen verloren. Das berichteten gestern mehrere Landtagsabgeordnete aus einer Sondersitzung des Innenausschusses in Magdeburg. Festgenommen wurde er am Ende nicht etwa von Spezialkräften, sondern von zwei Revierpolizisten aus der Kleinstadt Zeitz, wie der SPD-Innenexperte Rüdiger Erben ausführte.
Am vergangenen Mittwoch hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, in die mit mehr als 50 Gläubigen besetzte Synagoge zu gelangen. Als das scheiterte, erschoss er eine 40 Jahre alte Frau und kurz darauf einen 20 Jahre alten Mann in einem nahen Dönerladen. Auf seiner Flucht verletzte der Schütze ein Ehepaar schwer. Ein 27-jähriger Deutscher hat die Tat aus antisemitischen und rechtsextremen Motiven gestanden. Er sitzt in Untersuchungshaft.
Weiterhin sei die Frage nicht geklärt, warum der Täter aus Halle flüchten konnte, sagte die Linken-Innenexpertin Henriette Quade. AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner sagte, es sei irritierend, dass Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) behaupte, bei dem Polizeieinsatz sei alles gut gelaufen. Er kritisierte erneut, dass die Synagoge vor der Tat nicht unter permanentem Schutz stand. Schließlich sei schon lange vorher vor wachsendem Antisemitismus gewarnt worden.
Stahlknecht sagte, er wolle sich bald mit Vertretern der jüdischen Gemeinde in Halle treffen. Zuvor hatte es unterschiedliche Aussagen zu früheren Schutzmaßnahmen für die Synagoge gegeben. Es sei unzutreffend, dass die Polizei den Bitten der Jüdischen Gemeinde in der Vergangenheit stets nachgekommen sei, erklärte etwa der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Auch der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Halle, Max Privorozki, hatte beklagt, ihm sei erbetener Polizeischutz in der Vergangenheit versagt worden. Er könne nachweisen, dass man keine Bitte um Schutz ausgeschlagen habe, sagte hingegen Stahlknecht. Inzwischen hat ein jüdischer Bürger aus dem Saarland Strafantrag gegen Stahlknecht und den Leiter der Polizeiinspektion Halle wegen unterlassener Hilfeleistung bei der Staatsanwaltschaft Halle gestellt.
Der CDU-Politiker kündigte eine personelle Aufstockung der Sicherheitsbehörden im Land an. Zudem solle es Geld vom Land für den baulichen Schutz von Synagogen geben. Bei einer dauerhaften Bewachung von Synagogen müsse über weitere Maßnahmen gesprochen werden.
In Berlin denkt die Große Koalition unterdessen über neue Maßnahmen gegen die Radikalisierung und Vernetzung von Rechtsextremisten im Internet nach. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Armin Schuster (CDU), sagte, ein Entwurf des Bundesinnenministeriums, der dem Verfassungsschutz Befugnisse zur Online-Durchsuchung und zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation geben würde, liege im Justizministerium „seit Monaten auf dem Tisch“, ohne dass viel passiert sei.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisierte jedoch, es sei falsch, dass der Innenminister „jetzt mehr Überwachung der Bürger“ fordere.