München – Der Auftritt des Ministers beim Internationalen Jagd- und Schützentag auf Schloss Grünau, tief im Donau-Auwald, wäre der Weltöffentlichkeit wohl nicht weiter aufgefallen. Im braunen Janker stand Hubert Aiwanger vergangene Woche am Pult, hinter sich die Blaskapelle, vor sich ein geneigtes Publikum an gut gedeckten Biertischen. Solche Termine sind Routine für bayerische Politiker. Erst mit ein paar Tagen Verspätung ist jetzt ein Mitschnitt aufgetaucht – und plötzlich brennt’s.
In seiner wie so oft launigen Rede wehrt sich Aiwanger gegen ein Verschärfen des Waffenrechts. Es geht um einen Vorstoß aus der niedersächsischen SPD, ein paar Monate alt, das Mitführen von Messern schärfer zu regulieren. Unter anderem sollen statt 12 nur noch 6 Zentimeter Klinge erlaubt sein. Aiwanger weiß, dass das vor allem bei Jägern und Trachtlern für Zorn sorgt, sie fühlen sich unter völlig unangemessenem Generalverdacht. In seiner Rede sagt er: „Ich bin überzeugt, Bayern und Deutschland wären sicherer, wenn jeder anständige Mann und jede anständige Frau ein Messer in der Tasche haben dürfte, und wir würden die Schwerkriminellen einsperren.“ Als mit Verspätung die ersten Medien den Satz aufgreifen, baut sich vor allem in der Opposition Protest auf. „Mittelalterlich“ sei es, wenn der Vize-Ministerpräsident „zur Selbstbewaffnung aufruft“, sagt vor allem die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze.
In der CSU gibt es ein gequältes Lächeln, sobald das Gespräch auf Aiwanger kommt. Am Rand der Kabinettssitzung gestern soll Ministerpräsident Markus Söder höflich eine vorsichtige Wortwahl seines Vizes angemahnt haben, öffentliche Kritik unterlässt Söder aber.
Tatsächlich ist Aiwangers Wortwahl kein Versehen. Der FW-Chef sucht seit Monaten gezielt eine deutliche, mitunter provokative Wortwahl, wenn es um potenzielle Wähler geht: Landwirte, Schützen, Traditionsbewusste. Wo immer die CSU vorsichtig oder sanft formuliert, Kompromisse in der Umweltpolitik sucht, bietet sich Aiwanger indirekt als Alternative an. Söder macht eine Hightech-Offensive, für die der Wirtschaftsminister zuständig wäre? Na und, Aiwanger macht dann eben Innen-, Agrar- und Traditionspolitik, und das laut. „Der sagt genau das, was die Leute hören wollen und sich Söder nicht traut“, sagt ein Parteifreund.
Also brandmarkt er das Kontrollieren von Landwirten als „Stasi-Methoden im Kuhstall“ oder beschimpft die Grünen als „Kifferpartei“. Rustikal, keine Spur staatsmännisch, geht er auf Facebook und Twitter vor, nennt Kritiker dort „Dummschwätzer“. Emotional wirkt das, echt, ist aber zumeist kalkuliert. Der 48-Jährige mag bodenständig klingen – tapsig ist er keinesfalls. Es ist seine Taktik, die sozialen Netzwerke persönlich zu bespielen.
Die Strategie dahinter bestreitet er nicht. „Ich glaube, dass ich mich in Graubereiche der politischen Debatte vorwage“, um die „politisch Korrekte“ sich nicht kümmerten. „Wir sind in einer politischen Falle, wenn jeder nur noch nichts sagen darf.“ Er wolle seine Themen „nicht komischen Parteien überlassen“.
Damit ist die AfD gemeint. Aiwanger schaffte es bei der Landtagswahl, CSU-Kritiker bei sich zu sammeln und vom Kreuz bei der AfD abzuhalten. Das würde er bei der für die Freien extrem wichtigen Kommunalwahl im März gern wiederholen. Auch deshalb die verschärfte Wortwahl am Pult und auf Twitter. Und legt am Dienstag noch nach: „Nur in strengen Diktaturen“ wolle der Staat die Bürger völlig entwaffnen.
Die eigenen Leute stehen zu ihm. In der Fraktionssitzung erklärt er sich kurz, es gibt keine Widerworte. Ein bisschen Spott hinter vorgehaltener Hand, in Anspielung auf eine Film-Szene kursiert der Spitzname „Crocodile Hubsi“. Solange die Umfragewerte hoch bleiben, gibt es Rückendeckung. Vor dem Plenarsaal steht am Mittag FW-Staatssekretär Roland Weigert: „Ich habe den Eindruck, dass man den Hubert bewusst missversteht“, sagt er. „Ihm geht es um Brauchtum und Tradition, mehr nicht.“ Da denke er wie viele Menschen. Der Staatssekretär holt dann kurz was aus der Hosentasche: ein Brotzeit-Klappmesser mit beeindruckender Klinge.