GEORG ANASTASIADIS
In Deutschland hat der Klima-Irrsinn einen Namen: EEG. Die gewaltige Summe von 20 Milliarden Euro zahlen die Stromkunden nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz zur Förderung von Wind- und Solarstrom – jedes Jahr. Doch klimapolitisch gewonnen ist damit nichts. Denn mit den vielen Milliarden wird vor allem der CO2-neutrale Atomstrom ersetzt. Und weil sich volksnah gebende Politiker wie Horst Seehofer gleichzeitig den Bau von Strom-trassen vom windreichen Norden in den stark industrialisierten Süden hintertrieben haben, kommt der grüne Strom auch gar nicht erst dort an, wo er gebraucht wird.
Merkel-Land ist ein klimapolitisches Absurdistan. Kein anderes Land tut so viel – und erreicht so wenig. Und zur (gerechten) Strafe muss sich die Bundesregierung von Greta & Co. noch den Vorwurf anhören, sie lege klimapolitisch seit vielen Jahren die Hände in den Schoß. Mit dem im September geschnürten Klimapaket wollte die GroKo alles besser machen. Die Bürger sollen künftig für ihren CO2-Verbrauch zahlen – und, zur Vermeidung einer Kostenexplosion, im Gegenzug bei der EEG-Stromumlage entlastet werden. Doch die jetzt bekannt gewordene Umlageerhöhung für 2020 durchkreuzt diesen Plan. Hier rächen sich alte Grünstrom-Förderzusagen.
Die nun bekannt werdenden Prognosen weiter steigender Strompreise, ohne dass diese dem Klima hülfen, sind auch sozial- und wirtschaftspolitisch Sprengstoff. In einer Situation, in der die – mit den weltweit höchsten Stromkosten belastete – deutsche Wirtschaft ohnehin in die Krise zu rutschen droht, sind weitere Energieverteuerungen pures Gift. Das EEG-System muss endlich marktwirtschaftlich reformiert werden, um die fatale Kostendynamik zu stoppen. Als Sofortmaßnahme kann die GroKo die Stromsteuer senken. Denn auch mit ihr greift der Fiskus den gebeutelten Bürgern tief in die Tasche.
Georg.Anastasiadis@ovb.net