Zwischen Huldigung und Ohrfeige ist alles drin: Am Freitag stellt sich Markus Söder zur Wiederwahl als CSU-Vorsitzender. Sein Start als Parteichef war turbulent: Die Koalition in Berlin schlingert, die CSU entdeckt mit Umwelt- und Klimaschutz ein für sie eher neues Politikfeld. In der eigenen Partei sieht Söder erheblichen Reformbedarf. Wir haben den 52-Jährigen diese Woche getroffen.
„Wir wirken nicht cool“, haben Sie neulich selbstkritisch über die CSU gesagt. Warum wollen Sie unbedingt Chef einer uncoolen Partei bleiben?
Die CSU hat immer die bayerische Lässigkeit verkörpert: Leben und leben lassen. Gerade im letzten Jahr haben wir aber den Eindruck erweckt, zu viel zu streiten – das habe ich damit gemeint. Den bayerischen Optimismus, ein Ur-Gen der CSU, haben wir anderen überlassen. Das holen wir jetzt wieder zurück.
Neun Monate als CSU-Chef: Welche Note geben Sie sich?
Noten müssen andere geben. Ich glaube, dass wir als CSU und auch ich ganz persönlich aus dem letzten Jahr eine Menge gelernt haben. Wir regieren heute vernünftig und gut, unideologisch und lebensnah, und setzen neue Schwerpunkte zum Beispiel beim Arten- und Klimaschutz. Dabei alles in einem gutbürgerlichen Stil. Am Ziel sind wir aber noch lange nicht.
Das Medienurteil über Sie ist gespalten. „Ein irres Tempo“ sehen die Nürnberger Nachrichten. „Sprücheklopfer“ sagt der Tagesspiegel. Hat beides einen wahren Kern?
Das Tempo der Entwicklung wird nicht von mir persönlich bestimmt. Die Aufgaben gibt uns die bayerische Bevölkerung vor, wenn zum Beispiel zwei Millionen einen Impuls für mehr Artenschutz setzen. Hinzu kommen weltweite Entwicklungen wie der Klimawandel, der technologische Wettbewerb oder eine Konjunkturkrise, wo wir zügig handeln müssen.
Beim Klimaschutz rutschen Sie in eine unangenehme Lage: Den einen sind die Maßnahmen zu lau, die anderen maulen über Söders Total-Ergrünung…
Die Mehrzahl der Bayern will ein ausgewogenes Klimakonzept wie das unsere. Die Menschen sind gegen Extrempositionen – gar kein Klimaschutz wie bei der AfD oder völlig überzogene Maßnahmen und Verbote wie bei den Grünen. Wir ergänzen das Klimapaket des Bundes mit praktischen Maßnahmen des Freistaats: Aufforsten der Wälder, Renaturierung der Moore, mehr energetische Sanierung und regenerative Energie. Wir sind nicht grün, wir sind weiß-blau.
Die Werte der Staatsregierung stabilisieren sich. Die CSU hängt aber im 37-Prozent-Elend. Warum?
Der Wert ist beachtlich, wenn wir ihn bundesweit vergleichen. Wir können uns aber vom Bund nicht ganz entkoppeln. Solange es aus Berlin keinen stärkeren Impuls für eine progressive und positive Regierungsarbeit gibt, sind die Wege nach oben beschränkt. Trotzdem wissen wir, dass wir auch in Bayern noch eine Menge zu arbeiten haben.
Weniger höflich gesagt: Die Gurken-Koalition in Berlin zieht Sie runter?
Das ist typisch zugespitzt. Die GroKo leidet doch bis heute darunter, dass sie nicht gewollt, sondern durch die Flucht der FDP erzwungen ist. Bei der SPD zieht sich das Zaudern und Jammern wie ein roter Faden durch. Dazu kommt, dass jeder weiß, dass die GroKo auch nicht länger als bis 2021 hält und es auch in der CDU zu grundlegenden personellen Veränderungen kommen wird. Umso wichtiger ist, zu definieren, auf welchen Feldern wir die Zukunft sehen. Wir haben das in Bayern mit der Hightech-Agenda vorgemacht. Die Bundeskanzlerin hat uns zu diesem Regierungsprogramm gratuliert.
Ach, die ist noch im Amt? Sonst scheint sich Frau Merkel wenig um Innenpolitik zu sorgen…
Mein Eindruck ist, dass Angela Merkel komplett die gesamte Dimension des Regierungshandelns gut im Blick hat. Sie kümmert sich aber auch akribisch um Details. Unsere Zusammenarbeit läuft sehr gut. Wir müssen in Berlin nicht immer mit der Faust auf den Tisch hauen, um etwas zu erreichen. Das hat letztes Jahr nur bedingt funktioniert. Der bayerische Löwe muss nicht immer bis zur Heiserkeit brüllen, um auf sich aufmerksam zu machen. Wir setzen dagegen auf clevere Strategien, Kooperation und Kondition. Das wirkt.
Hoffen Sie heimlich auf das Ende des Bündnisses?
Nein. Es geht um Verantwortung und Stabilität in einer unsicheren Welt. Das Klimapaket ist ein kraftvolles Zurückmelden der Großen Koalition. Ähnlich sollten wir es in der Außenpolitik halten und uns auch international positionieren. Nicht nur Frankreich hinterherschauen, sondern gemeinsam eine europäische Führungsrolle wahrnehmen.
Nennen Sie uns einen richtig, richtig guten Minister.
Die Berliner CSU-Minister machen alle sehr gute Arbeit.
Oh, vor allem Verkehrsminister Andreas Scheuer! Hat er toll gemacht mit der Milliardenpannen-Maut!
Er kann nun wirklich nichts dafür, dass der Europäische Gerichtshof anders entschieden hat als alle anderen europäischen Institutionen. Diese Schuld auf seinen Rücken zu laden, wäre unfair. Es ist sicherlich für ihn eine schwere Zeit. Andi Scheuer hat den vollen Rückhalt der CSU.
Warum sehen Sie eine Urwahl des Kanzlerkandidaten skeptisch?
Für die CSU ist das kein gutes Modell. Natürlich hat eine Urwahl Charme, aber wir wären als CSU ohne Einfluss auf die Kandidatenfindung. Eine Entscheidung kann aber nur auf Augenhöhe mit der CDU fallen. Eine Urwahl führt auch nicht immer zu besten Wahlergebnissen. Die CDU in Baden-Württemberg hat so ihre Erfahrungen damit gemacht…
Fühlen Sie sich geschmeichelt, als Kanzlerkandidat genannt zu werden? Ist Beckstein oder Seehofer nicht passiert…
Ob Sie es glauben oder nicht: Ich habe meinen Traumjob gefunden, der mich jeden Tag ausfüllt.
Es kommt einfach vier Jahre zu früh, gell?
Auch wenn die Bayern bundesweit sehr geschätzt und unverzichtbar sind – der Eindruck, aus München regiert zu werden, ist für viele Wähler in Köln, Hamburg, Bremen noch etwas befremdlich. Ich will, dass die CSU eine starke nationale Stimme ist. Aber unsere Aufgabe ist es vor allem, Bayern gut zu regieren. Und noch etwas: Ich erinnere mich genau an die Lage vor einem Jahr. Damals bestand die Gefahr, der Ministerpräsident mit der kürzesten Amtszeit der Geschichte zu werden. Heute hat sich das Ansehen verbessert – aber ich werde deswegen bestimmt nicht übermütig. Im Gegenteil: Meine ganze Kraft gilt Bayern.
Sie hatten gelobt, Teamplayer zu werden. Stattdessen ist die CSU mehr Ein-Mann-Show denn je. Geht’s nicht anders?
Mir ist Teamwork sehr wichtig. Dabei hat jeder seinen Platz und kann sich entwickeln. Bei uns soll sich jeder nach Kräften einbringen und wir entscheiden gemeinsam. Das macht auch Freude. Am Ende läuft es aber in der Politik wie im Fußball: Solos an der Seitenlinie sind gut, wenn sie zur entscheidenden Flanke führen – und weniger erfolgreich, wenn sie nur zum Einwurf für den Gegner führen.
Ehrengast beim Parteitag wird die unter Druck stehende CDU-Chefin AKK. Wie wird sie empfangen – mitleidsvoll? Abweisend?
Sehr herzlich. Blicken wir auf 2018 zurück, ein prägendes Jahr: Der Streit in der Union war eine Operation am offenen Herzen mit extrem hoher Infektionsgefahr. Wir haben damals alle die große Geschichte der CSU gefährdet. Annegret Kramp-Karrenbauer und ich haben erkannt, dass das viel zu viel Kraft gekostet hat. Wir müssen geschlossen sein: als CSU und als CDU/CSU. Das bedeutet nicht zu fusionieren, aber besser zusammenzuhalten.
Interview: Chr. Deutschländer und Mike Schier.