Berlin – Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten. Grüne, Linke und FDP brachten einen Einsetzungs-Antrag auf den Weg, wie es gestern aus den Fraktionen hieß. Für einen Untersuchungsausschuss nötig ist ein Viertel aller Parlamentarier. Das Gremium soll die Maut-Vorbereitungen seit dem Start der vorherigen GroKo Ende 2013 überprüfen. Damit rückt auch der Ex-Minister und jetzige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ins Visier.
Der U-Ausschuss soll das Verhalten der Regierung und besonders des Verkehrsministeriums bei der Vorbereitung, der Vergabe und der Kündigung der Betreiberverträge „umfassend aufklären“, wie es in dem Antrag heißt. Überprüft werden sollen die Vorgänge unter rechtlichen und haushälterischen Gesichtspunkten, dies gelte auch für „die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten und die Aufklärungs- und Informationspraxis“ gegenüber dem Parlament.
Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof erklärte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Zwar kündigte der Bund die Verträge – trotzdem könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren. Das Ministerium erklärt dagegen, es sei in der Pflicht gewesen, die Maut schnell umzusetzen.
FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte, Scheuer habe das Projekt Pkw-Maut zwar nicht alleine zu verantworten. „Er hat aber ohne Not selbst massive und teure Fehlentscheidungen getroffen.“ Bis heute würden dem Bundestag wichtige Dokumente vorenthalten. Dieses Vorgehen sei eines Ministers unwürdig und müsse durch den Ausschuss aufgeklärt werden. Grünen-Experte Stephan Kühn sagte, das Gremium solle zeigen, welche Kosten auf den Bund zukommen, für die Scheuer die politische Verantwortung trage. Linken-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne sagte, Scheuer sei weder in der Lage, Schaden abzuwenden, noch willens, an Aufklärung mitzuwirken.
Der Minister sagte: „Ich werde alles daransetzen, aufzuklären, was noch offen wäre aus der Sicht der Parlamentarier.“ Er habe dem Parlament bereits zahlreiche Unterlagen zur Verfügung gestellt. Den Untersuchungsausschuss begreife er als Chance zur Versachlichung und zur Aufklärung. „Den Vorwurf, wir würden etwas geheim halten, weise ich zurück.“ Forderungen nach einem Rücktritt lehnte Scheuer ab.
Rückendeckung kam von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). „Der Stuhl von Herrn Scheuer, der wackelt natürlich nicht“, sagte er. Scheuer sei „ein guter Verkehrsminister, der sehr viel bewegt, der sehr innovativ ist“. Die Einsetzung des Ausschusses muss noch der Bundestag beschließen. Das Gremium soll laut Antrag neun Mitglieder haben – drei der Union, zwei der SPD und je ein Mitglied von AfD, Linke, FDP und Grünen. Untersuchungsausschüsse können unter anderem Zeugen laden und Akten anfordern.