Suche nach Brexit-Lösung unter Hochdruck

von Redaktion

London/Luxemburg – Unter großem Zeitdruck sind die EU und Großbritannien am Dienstag einer Brexit-Einigung näher gekommen. Es gebe „erste Anzeichen für Fortschritte“, sagte Irlands Regierungschef Leo Varadkar. EU-Unterhändler Michel Barnier berichtete Europaabgeordneten von Bewegung auf britischer Seite. Bis heute müsse ein neuer Vertragstext stehen, damit er beim EU-Gipfel diese Woche gebilligt werden könne, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte, man werde bis zur letzten Minute für einen geregelten EU-Austritt arbeiten.

Der britische Premierminister Boris Johnson zielt auf einen Deal beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag, um den Brexit am 31. Oktober zu vollziehen. Sonst müsste der Premier nach einem britischen Gesetz ab Samstag eine Fristverlängerung bei der EU beantragen – was er keinesfalls will. Zuletzt hatte Johnson Zugeständnisse in der umstrittenen Irland-Frage gemacht. Doch der EU reicht dies noch nicht ganz. Chefunterhändler Barnier sagte: „Es ist höchste Zeit, gute Absichten in einen Rechtstext zu gießen.“ Die Verhandlungen seien schwierig, aber eine Einigung möglich.

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