Brüssel – Auf dem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel stehen neben dem Brexit und der Türkei-Frage weitere wichtige Themen auf dem Programm. Ein Überblick:
Haushalt: Es geht um den mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027, also die Frage, wie viel Geld die EU in dieser Zeit für Maßnahmen und Programme ausgeben kann. Der neue Haushalt steht unter besonderen Vorzeichen, weil eine Haushaltslücke durch den Austritt des Nettozahlers Großbritannien und neue EU-Aufgaben klafft. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht eine Anhebung der Mitgliedsbeiträge der EU-Staaten auf 1,14 Billionen Euro (1,1 Prozent der Wirtschaftsleistung) vor. Kürzungen soll es bei Agrarausgaben und Regionalförderung geben. Diese Kürzungen lehnt das EU-Parlament strikt ab und fordert sogar eine Anhebung des Beitragssatzes auf 1,3 Prozent.
Die Staaten sind tief zerstritten. Während Deutschland, die Niederlande, Schweden und andere den Beitragssatz auf 1,0 Prozent begrenzen wollen, fordern südliche und östliche Staaten einen größeren EU-Haushalt. Der Etat muss im Rat einstimmig gebilligt werden, auch das Parlament muss zustimmen. Eine Einigung soll bis spätestens Anfang 2020 stehen.
Osterweiterung: Das Thema könnte einer der großen Streitpunkte beim Gipfel werden. Frankreich legte beim Vorbereitungstreffen der Europaminister sein Veto gegen den geplanten Start von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ein. „Das war kein glorreicher Moment für Europa“, schimpfte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Nun soll der Rat der Staats- und Regierungschefs Klarheit schaffen. Die EU-Kommission hat Albanien und Nordmazedonien bereits 2018 bescheinigt, alle notwendigen Reformen für Beitrittsgespräche umgesetzt zu haben. Doch auch die Niederlande und Dänemark sollen noch Vorbehalte gegenüber Albanien haben. Befürworter solcher Beitrittsgespräche warnen dagegen vor allem vor dem wachsenden russischen und chinesischen Einfluss in Osteuropa.
Kommission: Präsidentin Ursula von der Leyen soll dem Rat die Prioritäten ihres Programms vorstellen. mik/aw