Berlin – Eine Woche nach dem Anschlag von Halle hat die Bundesregierung Maßnahmen gegen Antisemitismus angekündigt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellte im Bundestag ein Sechs-Punkte-Programm vor, zu dem ein besserer Schutz jüdischer Einrichtungen, mehr Personal der Sicherheitsbehörden und Vereinsverbote gehören. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will kommende Woche mehrere Gesetzesvorhaben präsentieren – darunter die Meldepflicht für Hass im Internet und mehr Schutz von Kommunalpolitikern.
Neue Einheiten gegen Rechtsextremismus will Seehofer bei Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz schaffen. Dabei geht es nach Angaben aus Sicherheitskreisen um insgesamt gut 700 Stellen. Zum Maßnahmenkatalog des Ministers gehören zudem ein schärferes Waffenrecht und mehr Prävention. Seehofer will diese Vorhaben bei einem kurzfristig anberaumten Treffen mit seinen Amtskollegen aus den Ländern beraten.
„Der Antisemitismus ist in Teilen unserer Gesellschaft verankert“, betonte der Innenminister. Seehofer sprach von „Einzeltätern“, die „außerhalb der Öffentlichkeit ohne zunächst erkennbare Verbindungen zu irgendjemandem“ ihren Frust aufbauten. Dies sei eine neue Herausforderung, weil es nicht mehr reiche, etwa eine Partei zu beobachten.
Lambrecht will im Netzwerkdurchsuchungsgesetz die Betreiber sozialer Netzwerke verpflichten, Morddrohungen und hetzerische Äußerungen den Strafverfolgungsbehörden zu melden. Zudem wolle sie die Strafandrohung für Beleidigung im Internet verschärfen. Der Strafrechtsparagraf zu Beleidigung und übler Nachrede von Politikern solle künftig ausdrücklich auch Kommunalpolitiker schützen. Der Rechtsterrorismus sei „die größte aktuelle Bedrohung unseres Gemeinwesens“. „Wir müssen den Nährboden für Hass, Hetze und Gewalt austrocknen.“ afp