Berlin – Die Innenminister aus Bund und Ländern wollen nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle entschiedener gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus vorgehen. Dazu beschlossen sie am Freitag in Berlin eine Reihe von Maßnahmen. „Wir wollen das Leben und die Gesundheit unserer Bürger schützen“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) etwa mit Blick auf eine geplante Verschärfung des Waffenrechts.
Geplant ist daneben unter anderem, den Schutz von jüdischen Einrichtungen wie Synagogen zu stärken. Zudem soll es eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie eine Meldepflicht bei strafbaren Inhalten für Anbieter im Internet geben. Dazu gehöre auch eine Löschpflicht, sagte Seehofer. Der Hass im Internet sei nicht selten die Vorstufe zur Gewalt. Bei Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, die extremistisch auffällig werden, soll zudem genauer hingeschaut werden. Daneben wollen die Innenminister auch Präventionsprogramme überprüfen und stärken. Es gehe darum, „den vielen Worten der letzten Tage auch ganz nachprüfbare Taten folgen zu lassen, um bei der Bevölkerung Stück für Stück wieder das Vertrauen herzustellen“, meinte Seehofer weiter. Die Bedrohung durch Judenfeindlichkeit sowie Rechtsextremismus und -terrorismus sei sehr ernst.