London/Brüssel – Totales Brexit-Wirrwarr in London: Die britische Regierung hat bei der EU eine Verschiebung des Austritts beantragt, will ihn aber trotzdem pünktlich am 31. Oktober durchziehen. Dies geht aus drei Briefen hervor, die in der Nacht zum Sonntag nach Brüssel gingen. Auf EU-Seite wird ein geregelter Brexit übernächste Woche nicht ausgeschlossen. Womöglich gibt es aber auch nochmals einen Aufschub.
Am Samstag hatten sich die Ereignisse überschlagen. Das Unterhaus sollte über den neuen Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson mit der EU befinden, vertagte diese Entscheidung aber. Damit war Johnson gesetzlich gezwungen, eine Bitte um Fristverlängerung bis 31. Januar nach Brüssel zu schicken. Er begleitete dies aber mit der Ansage, dass er diese Verzögerung nicht wolle und auf eine Ratifizierung des Vertrags in den nächsten Tagen setze. Dann wäre die Verlängerung nicht nötig.
In Brüssel zeigten sich Diplomaten perplex über die verworrene Lage in London. Dennoch kamen am Sonntag wie geplant die EU-Botschafter zusammen und stießen formal das Ratifizierungsverfahren auf EU-Seite an. Denn nicht nur das britische Parlament muss den Vertrag annehmen, sondern auch das EU-Parlament. Theoretisch könnte dies am Donnerstag in Straßburg passieren.
Wenn die Ratifizierung nicht in den nächsten Tagen gelingt, gilt als wahrscheinlich, dass London erneut einen Aufschub bekommt, auch wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und andere dafür zuletzt eine gute Begründung gefordert hatten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte der „Bild“, er habe kein Problem mit einem Aufschub. Eine gute und geordnete Lösung sei immer noch möglich, wenn Johnson auf das britische Parlament zugehe.
Hintergrund der Entscheidung des britischen Unterhauses am Samstag war die Furcht, dass ohne den Antrag auf Fristverlängerung doch noch ein ungeregelter Brexit Ende des Monats drohen könnte. Das wäre dann der Fall gewesen, wenn das Unterhaus zwar den Brexit-Vertrag billigt, aber das britische Ratifizierungsgesetz nicht rechtzeitig durchkommt.
Eine Zustimmung des Unterhauses scheint nicht ausgeschlossen. Boris Johnson ist dabei auf Stimmen der Opposition angewiesen. Wie der britische Außenminister Dominic Raab gestern Nachmittag sagte, könnte die Abstimmung schon heute nachgeholt werden. Raab sagte, es scheine ausreichend Unterstützung im Unterhaus zu geben. Sicher war das aber noch nicht. Stattdessen gab es Kritik an Johnson. „Er benimmt sich ein bisschen wie ein verzogener Rotzbengel“, sagte Schattenkanzler John McDonnell von der Labour-Partei.
Mit der Entscheidung des Unterhauses hatte Johnson am Samstag zum wiederholten Male eine heftige Niederlage kassiert. Doch gab er sofort Kontra und sagte, er sei weder eingeschüchtert noch schockiert. Er sei nicht dazu verpflichtet, mit Brüssel über eine Verlängerung zu verhandeln. Mit der Bitte um Verlängerung hielt sich Johnson formal an gesetzliche Vorgaben, allerdings unterzeichnete er das Schreiben nicht. Johnson schickte zusätzlich einen persönlichen Brief an Ratschef Tusk und kündigte an, den bisherigen Brexit-Termin einhalten zu wollen. Johnson will nun in den nächsten Tagen das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens einbringen. Denkbar ist, dass dieses Gesetz entscheidende parlamentarische Hürden bis Dienstag nimmt.
Johnson hatte diese Woche mit der EU einen geänderten Austrittsvertrag vereinbart, der von den Staats- und Regierungschefs gebilligt wurde. Neu geklärt wurde die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offen bleiben kann. Zudem vereinbarte Johnson mit Brüssel in einer politischen Erklärung, dass es auf längere Sicht nur eine lose Bindung seines Landes an die EU geben soll. Eine frühere Fassung des Pakets war im Unterhaus drei Mal durchgefallen.
Am Samstag demonstrierten in London erneut Zehntausende Brexit-Gegner. Die Teilnehmer des „People’s Vote“-Protestmarsches waren aus allen Teilen Großbritanniens angereist.