Berlin – Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will Bündnispartner und Konfliktparteien in Nordsyrien für eine international kontrollierte Sicherheitszone gewinnen. Diesen Vorschlag habe sie am Montag mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt und westlichen Verbündeten unterbreitet, sagte die CDU-Chefin in Berlin. Sie werde ihren Vorstoß am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag und Freitag mit Kollegen besprechen.
Über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr müsse der Bundestag entscheiden. Dies werde das Verteidigungsministerium dann mit der Bundeswehr auch umsetzen, sagte AKK in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Heute schon sei man im Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in der Ausbildung wie in der Luftraumüberwachung aktiv. „Wenn die Frage ist, wie wir den Kampf gegen den IS auch weiter fortsetzen, wird das Gegenstand solcher Beratungen sein.“
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hatte sich zuvor im RBB für den Aufbau einer humanitären Schutzzone ausgesprochen, die von 30 000 bis 40 000 Soldaten aus EU-Ländern – auch von der Bundeswehr – abgesichert werden könnte. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte, es sei zu früh für solche Überlegungen. AKK erklärte, sie habe Maas per SMS über ihren Vorstoß informiert.
Angesichts der deutschen und europäischen Sicherheitsinteressen „ist ein Impuls und eine politische Initiative von Deutschland ausgehend für einen europäischen Vorstoß in der Nato sinnvoll“, sagte die Ministerin. Bisher hätten sich Deutschland und die Europäer zu passiv verhalten, „wie Zaungäste“. „Deswegen müssen wir auf Dauer Strukturen schaffen, die zum Beispiel eine freiwillig Rückkehr von Geflüchteten in diese Region auch möglich macht.“ Eine Lösung liege „in der Schaffung einer international kontrollierten Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und Russlands, mit dem Ziel, die Lage dort zu deeskalieren“. Diese Lösung müsse deutlich machen, dass die Türkei die Zone in Nordsyrien nicht dauerhaft besetze, was völkerrechtswidrig sei.
Zur Vorbereitung eines geplanten Treffens der Kanzlerin mit ihren Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien sowie der Türkei und Russland zur Lage in Syrien solle der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat zusammenkommen. Dazu sollten der Verteidigungs- und der Außenminister von Großbritannien eingeladen werden, sagte Kramp-Karrenbauer. Zudem sollten „bilaterale Gespräche mit der Türkei und Russland aufgenommen werden“.
Deutschland solle seine Position als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat nutzen, um auf der Grundlage der bestehenden UN-Resolution die Grundlage für eine international kontrollierte Sicherheitszone zu schaffen, erklärte die Ministerin. Auf dem CSU-Parteitag am Samstag hatte kritisiert, Deutschland und die Union hätten sich bisher zu sehr in der Außenpolitik zurückgehalten.
Die Türkei hatte am 9. Oktober im Norden Syriens eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG gestartet. Zuvor hatten die USA begonnen, ihre Truppen aus dem Gebiet abzuziehen. Heute um 21 Uhr deutscher Zeit endet eine fünftägige Waffenruhe. Zuvor treffen sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Russlands Präsident Wladimir Putin in Sotschi. C. HOFFMANN UND J. BLANK