Der CSU dröhnen noch die Ohren von den Bienen. Sie hat keine Lust, noch mal von einem Volksbegehren auf einen komplett neuen Kurs gezwungen zu werden. Beim nächsten Aufreger-Thema, für das schon Unterschriften gesammelt werden – die exorbitant steigenden Mieten –, steuert die Staatsregierung deshalb schon jetzt in kleinen Schritten um. Heute will das Kabinett Vorstöße gegen Mietwucher auf den Weg bringen. Erklärtes Ziel ist zudem ein Mietendeckel „light“: drei Jahre ohne Erhöhung nach Wohnungsverkauf. Das ist nicht viel im Vergleich zum Volksbegehren, das jede Miete sechs Jahre lang einfrieren will. Das ist sogar sehr wenig im Vergleich zu grün-roten Enteignungsfantasien. Es ist aber viel für eine CSU, die bisher strikt staatliche Preiseingriffe ablehnte, die keine einzige neue Wohnung schaffen.
Zur Wahrheit zählt: Die Staatsregierung tut einiges, um den Bau anzuschieben, staatlich und durch Entbürokratisierung privat. Der Deckel und die Mietpreisbremse bleiben also nicht das einzige Instrument. Ein bisschen kurios ist es aber schon, dass eine Regierung aus Angst vor einem Volksbegehren, das sie für rechtlich nicht zulässig hält, eigene Schritte einleitet, die sie politisch gar nicht will. Auf Dauer ist das nicht die allerbeste Taktik.
Christian.Deutschlaender@ovb.net