Berlin – Die Bundesregierung macht Tempo bei der Umsetzung ihrer Klimaschutz-Pläne. Bereits an diesem Mittwoch könnte ein Gesetzentwurf zum neuen CO2-Preis vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Der Vorlage aus dem Umweltministerium zufolge sollen künftig mehr als 4000 Unternehmen, die Sprit, Heizöl oder Erdgas in Deutschland in den Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte kaufen müssen. Ziel ist, klimaschädliche Heiz- und Kraftstoffe teurer zu machen. Andere Regelungen könnten noch Ende dieser Woche erstmals im Bundestag besprochen werden, wie aus einem Zeitplan der Koalition hervorgeht.
Voraussichtlich 4045 Unternehmen sollen dem Entwurf zufolge künftig ermitteln, wie viele Treibhausgase durch die von ihnen in einem Jahr in Verkehr gebrachten Brennstoffe entstanden sind, und dies bis 31. Juli des folgenden Jahres mitteilen. Bis 31. August müssten die Unternehmen demnach dann entsprechende Zertifikate vorlegen. 2021 kostet sie das 10 Euro pro Tonne, der Preis steigt bis 2025 auf 35 Euro. Ab 2026 sollen ein Stück weit Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, aber zunächst mit einer Obergrenze bei 60 Euro. 25 Euro pro Tonne würde zum Beispiel bedeuten, dass Diesel und Heizöl um etwa 11 Cent pro Liter teurer würden, Benzin um nicht ganz zehn Cent. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) rechnet dem Entwurf zufolge mit Kosten für die Wirtschaft von 31 Millionen Euro pro Jahr vor allem für Bürokratie.
Viele Details bleiben offen. Einzelheiten zum Verkauf der Zertifikate etwa soll die Bundesregierung per Verordnung regeln dürfen.