Berlin – Es kann ein Befreiungsschlag für Annegret Kramp-Karrenbauer als Kronprinzessin von Kanzlerin Angela Merkel werden. Oder auch ein Rohrkrepierer, der die Ambitionen der umstrittenen CDU-Chefin weiter beschädigt. In der Union werden ihre schlechten Beliebtheitswerte in Meinungsumfragen weiterhin mit Besorgnis verzeichnet – geht es doch auch um AKK’s Kanzlerkandidatur. Einen großen Wurf als Verteidigungsministerin kann Kramp-Karrenbauer da gut gebrauchen.
Entscheidend dürfte am Ende das Ergebnis sein: Wird aus dem Vorstoß für eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien praktische Politik, die die Region befriedet? Oder muss die offenbar weitgehend im Alleingang vorgepreschte Verteidigungsministerin ihre Pläne am Ende kleinlaut einsammeln, weil sie auf internationaler Bühne keine Verbündeten findet und der Bundestag womöglich ein Mandat für einen weiteren Auslandseinsatz der Bundeswehr verweigert?
Ihre Forderung hat viele überrascht und einige vor den Kopf gestoßen. Denn Deutschland hat sich bisher in internationalen Krisenlagen meist fragen lassen und ist dann den Verbündeten militärisch gefolgt – oder auch nicht. Stets im Gepäck der deutschen Politik aber: Besorgnis und mahnende Worte. Deutet sich mit dem AKK-Credo, man wolle nicht länger nur „Zaungast“ in der internationalen Politik sein, ein grundlegender Schwenk in der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik an?
Vor allem der ohnehin wackelnde Koalitionspartner SPD gibt sich pikiert. Dort stößt manchem auf, dass AKK in der dreieinhalbstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend, als es ausführlich um die Lage in Syrien nach dem türkischen Einmarsch ging, keinen Ton über ihre weitreichenden Pläne verloren hat. Außenminister Heiko Maas (SPD) war zudem nicht gerade amüsiert darüber, dass er von Kramp-Karrenbauer per SMS erfahren hat, dass sie einen Syrien-Vorstoß plant. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich in der Sache skeptisch und kritisierte ebenfalls den Stil der Ministerin. Es dürfe in der Bundesregierung nicht üblich werden, sich durch SMS über Initiativen in Kenntnis zu setzen, so Mützenich. „Ich finde, Frau Kramp-Karrenbauer muss endlich ankommen im Kabinett.“
Die Kanzlerin sei grundsätzlich eingeweiht gewesen, dass ihre Verteidigungsministerin an einem Plan für Syrien arbeitet, ist in Berlin zu hören. Doch über den konkreten Termin, an dem sie an die Öffentlichkeit gehen werde, informierte Kramp-Karrenbauer Merkel kurzfristig. Auf die Frage, ob der Vorstoß mit dem Kanzleramt abgestimmt sei, sagte Kramp-Karrenbauer: „Es ist zuerst einmal mein Vorschlag als Verteidigungsministerin und auch als Parteivorsitzende.“
So ganz aus heiterem Himmel kam die Initiative allerdings nicht. So hatte sie auf dem CSU-Parteitag ihrer Unzufriedenheit über die außenpolitische Zurückhaltung Deutschlands Luft gemacht. „Wann haben wir als Deutschland, und wann haben wir auch als CDU und CSU zu diesen internationalen Fragen eigentlich das letzte Mal einen wirklich tragenden Vorschlag gemacht“, rief sie den CSU-Delegierten zu. „Ich kann es nicht mehr hören, dass wir besorgt sind, dass wir mit großer Sorge schauen, dass wir hinschauen.“
Auch die CSU wusste nichts von dem Vorstoß (siehe Kasten) – ihre Worte wurden als Spitze gegen Maas gewertet. Aber auch Merkel muss sich angesprochen gefühlt haben. Die Kanzlerin dürfte den Plänen AKK’s im Prinzip aufgeschlossen gegenüberstehen. Seit US-Präsident Donald Trump auf gemeinsame internationale Krisenlösung pfeift, plädiert Merkel für mehr europäische Verantwortung auf internationaler Bühne.