MIKE SCHIER
Eigentlich hatte man genau darauf gewartet: Eine deutsche Ministerin, die in der Außenpolitik nicht nur staatstragende Belanglosigkeiten absondert, sondern aktiv an Maßnahmen und Lösungen für internationale Probleme arbeitet. Mit ihrem Vorstoß für eine Sicherheitszone in Nordsyrien formuliert Annegret Kramp-Karrenbauer so etwas wie deutschen Gestaltungswillen – und dafür sollte man ihr eigentlich dankbar sein, auch wenn es bis zur Umsetzung ihrer Idee ein sehr, sehr weiter Weg wäre.
Tatsächlich offenbart Kramp-Karrenbauers nicht abgesprochener Vorstoß die ganze Sprachlosigkeit, die den Westen in der Weltpolitik auszeichnet. Donald Trump hat stets betont, dass er die USA nicht mehr als Weltpolizisten sieht. Spätestens nach dem unüberlegten Rückzug aus Nordsyrien, der Erdogan, Putin und Assad freie Bahn verschafft, ist klar, dass diese US-Regierung zur (moralischen) Führung des freien Westens schlicht nicht taugt. Umso wichtiger wäre, dass die EU endlich aufhört, sich nur mit dem Brexit oder der eigenen Pöstchenvergabe zu beschäftigen. Seit Jahren fehlt die gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik in keiner europapolitischen Sonntagsrede – doch passiert ist wenig.
So wird der Vorstoß wohl ungehört verhallen. Weder Moskau, das die Türken am liebsten aus der Nato herausbrechen würde, noch Ankara dürften sich in Nordsyrien einem internationalen Kommando unterwerfen. Warum auch? Militärische Druckmittel, die in Kriegen nun einmal eine Rolle spielen, hat Europa kaum zu bieten. Deutschland erst recht nicht. Der Westen muss also weiter zuschauen, wie in Syrien andere Fakten schaffen.
Mike.Schier@ovb.net