Wie könnte eine internationale Sicherheitszone aussehen?
Annegret Kramp-Karrenbauer ließ offen, wie genau sie sich eine solche Zone vorstellt. Zwischen den bislang von syrischen Kurden kontrollierten Gebieten und der Türkei liegt eine fast 450 Kilometer lange Grenze. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte vor dem Einmarsch in Syrien das Ziel ausgegeben, die Zone solle mehr als 30 Kilometer tief sein. Erdogan will damit kurdische Kämpfer, die er für Terroristen hält, von der türkischen Grenze fernhalten. AKK will daraus nun eine internationale kontrollierte Zone machen.
Wie würde diese Sicherheitszone kontrolliert?
Durch eine internationale Schutztruppe. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter geht davon aus, dass für die Sicherung und Versorgung des Gebiets 15 000 Soldaten und 15 000 zivile Helfer notwendig wären. „Das ist nicht aus der Westentasche zu machen“, sagt er. Die Militärmission wäre das, was man im Fachjargon einen „robusten Einsatz“ nennt. Es müssten also Kampftruppen entsendet werden, die es dort mit Kämpfern des IS zu tun bekommen könnten. Die Extremisten kontrollieren zwar in Syrien kein Gebiet mehr, sind aber weiter aktiv. Nach dem türkischen Einmarsch sollen IS-Anhänger aus Gefängnissen geflohen sein.
Würde die Bundeswehr zum Einsatz kommen?
Dass Deutschland einen Militäreinsatz von dieser Dimension vorschlägt und dann keine Soldaten schickt, ist kaum vorstellbar. Um wie viele Soldaten es gehen könnte, ist völlig unklar. Dass sie auch zu größeren Einsätzen mit mehreren Tausend Soldaten in der Lage ist, hat die Bundeswehr schon bewiesen. In Afghanistan waren es zeitweise mehr als 5000 Soldaten, die an unterschiedlichen Standorten stationiert waren.
Was halten die lokalen Akteure von einer Sicherheitszone?
Vertreter syrischer Kurden begrüßten Kramp-Karrenbauers Schritt, forderten aber einen Abzug der türkischen Truppen. Den Kurden könnte eine solche Zone die Chance geben, die von ihnen errichtete autonome Selbstverwaltung im Norden und Osten Syriens zu sichern. Vertriebene, die vor den Türken geflohen sind, könnten zurückkehren.
Machthaber Baschar al-Assad will hingegen das ganze Land wieder unter seine Kontrolle bringen und pocht auf Syriens Souveränität. Er lehnt ausländische Truppen im Land ab – außer denen seiner engen Verbündeten Russland und Iran.
Was haben Russland und die Türkei vereinbart?
Russland und die Türkei haben gestern für den Norden Syriens eine längere Waffenruhe ausgehandelt. Sie vereinbarten zudem gemeinsame Patrouillen in der Region, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow in Sotschi mitteilte. Die Feuerpause, die am Abend enden sollte, wurde um 150 Stunden – oder mehr als sechs Tage – bis kommenden Dienstag verlängert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin hatten zuvor über sechs Stunden verhandelt. JAN KUHLMANN