London – Für Großbritannien dürfte ein Brexit mit einem Abkommen bis zum 31. Oktober wohl nicht mehr möglich sein. Nach einem nervenaufreibenden Auf und Ab bei Abstimmungen im Unterhaus ließen die Abgeordneten den straff gefassten Zeitplan für die Brexit-Beratungen durchfallen. Insgesamt waren 322 Abgeordnete gestern gegen Johnsons Zeitplan, 308 sprachen sich dafür aus. Daraufhin legte Premierminister Boris Johnson – wie zuvor angedroht – das gesamte Gesetzgebungsverfahren zum EU-Austritt auf Eis.
Johnson kann damit wohl sein Versprechen, sein Land bis Halloween aus der EU zu führen, zumindest nicht mit einem geregelten Vertrag einlösen. Wenige Minuten vor der Schlappe hatte er noch einen Etappensieg erzielt: Erstmals überhaupt hatte im Unterhaus ein Brexit-Gesetz eine wichtige Hürde genommen – sogar mit überraschend klarer Mehrheit. Damit hat Johnson deutlich mehr erreicht als etwa seine Vorgängerin Theresa May, die drei Mal mit einem ähnlichem Abkommen gescheitert war und schließlich ihren Hut nehmen musste.
„Es bleibt bei unserer Politik, dass wir keine Verzögerung haben sollten, dass wir die EU am 31. Oktober verlassen sollten“, sagte Johnson nach der Abstimmungsniederlage. Er wolle nun mit den Verantwortlichen in Brüssel reden, gleichzeitig aber „das einzig verantwortungsvolle tun“ und die Vorbereitungen für einen No-Deal-Brexit beschleunigen. Von einer zuvor angedrohten Neuwahl sprach Johnson nach der Niederlage zunächst nicht mehr.
Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei bot unmittelbar nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses seine Zusammenarbeit an, um einen vernünftigen Zeitplan für das weitere Vorgehen aufzustellen. Labour und andere Parteien hatten an Johnsons Vorhaben, das umfangreiche Gesetzespaket innerhalb von nur drei Tagen durch das Unterhaus zu peitschen, Anstoß genommen. Der Zeitdruck deute darauf hin, dass Johnson die Schwächen des mit Brüssel ausgehandelten Deals kaschieren wolle, hieß es zur Begründung.
Aller Voraussicht nach werden am heutigen Mittwoch die EU-Botschafter der 27 bleibenden Staaten beraten, wie es nun weiter gehen soll, sagte ein EU-Diplomat. Eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte auf Twitter, man nehme die Ergebnisse zur Kenntnis und erwarte Informationen von der britischen Regierung über die nächsten Schritte. EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte am Dienstagabend auf Twitter mit, er wolle den 27 bleibenden EU-Staaten eine Verlängerung der Brexit-Frist empfehlen.
Johnson zeigte sich enttäuscht, dass das Unterhaus wieder für eine Verzögerung votiert habe. „Wir sehen uns nun noch größerer Unsicherheit gegenüber“, sagte er. „Die EU muss sich nun entscheiden, wie sie auf die Bitte des Parlaments um einen Aufschub reagieren will.“
Die Briten hatten sich vor mehr als drei Jahren mit knapper Mehrheit für eine Scheidung von der Staatengemeinschaft ausgesprochen.