Berlin – Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hatte erst einmal ein paar gute Nachrichten zu verkünden: Endlich seien die Einkommen der Landwirte durchschnittlich in den letzten beiden Wirtschaftsjahren wieder gestiegen, auch habe sich beim Höfesterben die Dynamik etwas verlangsamt. Der Strukturwandel schlage nicht mehr ganz so heftig zu. Bei der Vorstellung des „agrarpolitischen Berichts der Bundesregierung“ holte Klöckner dennoch die Unzufriedenheit eines großen Teils der Bauernschaft ein.
Alle vier Jahre wird die Expertise erstellt, die Regierung nimmt eine Bestandsaufnahme vor und skizziert die Perspektiven für die Landwirtschaft. Diesmal fällt die Veröffentlichung in die stürmische Zeit der Bauernproteste. Klöckner steht nun zusätzlich unter Druck – wird sie Zugeständnisse machen?
Ihre Antwort fiel salomonisch aus. Klöckner verwies darauf, dass das Agrarpaket noch kein Gesetz sei, sondern nun erst das Gesetzgebungsverfahren mit Ausschussberatungen und Anhörungen beginne – „und da habe wir die Branche immer am Tisch“. Soll heißen, im anstehenden Verfahren ist es durchaus noch möglich, dass sich einiges am Agrarpaket ändert. Auch beim Aktionsprogramm Insektenschutz erwarte sie „praxisgerechte Anpassungen“, betonte Klöckner. Die Bauern bewege vor allem das ihnen zu Unrecht verpasste Image, sie seien Tierquäler oder Ackervergifter. Auch stelle die Gesellschaft immer höhere Anforderungen, „die gibt es aber nicht zum Nulltarif“.
Alles in allem befinde sich die Agrarwirtschaft aber auf einem guten Weg. 275 400 Betriebe seien in 2016 gezählt worden, im Vergleich zu 2010 seien dies 23 700 weniger. Die jährliche Abnahmerate betrage nur noch 1,4 Prozent. HAGEN STRAUSS