PRESSESTIMMEN
„Es geht gar nicht, dass sich die Verteidigungsministerin in einer solch wichtigen Frage nicht mit dem Außenminister abstimmt. Fast noch schlimmer: Auch Kanzlerin Angela Merkel wurde erst spät informiert, die Bündnispartner offenbar zunächst gar nicht. (…) Sie kann so vorgehen, wenn sie den Soldaten Gratis-Tickets ausstellen will. Aber nicht mit dem Plan, sie und Deutschland in den Krieg zu schicken.“
„Die Abgeordneten können zwar Lösungsvorschläge der Regierung blockieren, aber sie sind nicht in der Lage, eine echte Alternative zu präsentieren. Das Chaos ist der Feind der Demokratie, und das Unterhaus ist nicht in der Lage, dieses Chaos im Zaum zu halten.“
„Alles in allem droht der Mietendeckel damit, die Lage am Wohnungsmarkt für Neumieter zu verschärfen, was nicht nur der Wirtschaft und dem Standort schadet, sondern auch unsozial ist. Dies verwundert gerade in Berlin, hat doch der Osten der Stadt bis zum Mauerfall die Folgen von extrem eingefrorenen Mieten und planwirtschaftlichem Wohnungswesen hautnah erlebt: jahrelanges Warten auf eine Wohnung, heruntergekommene Bausubstanz, Schwarzmärkte.“