Die AfD muss sich in der Affäre um Spenden aus der Schweiz einem Bericht zufolge auf eine weitere Strafzahlung in sechsstelliger Höhe einstellen. Die Bundestagsverwaltung habe in einem Schreiben an die Partei letztmalig um Stellungnahme gebeten und eine Strafzahlung in Höhe von 396 000 Euro wegen illegaler Parteispenden angekündigt, berichteten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“. Demnach geht es um eine Spende aus der Schweiz an den Kreisverband von Fraktionschefin Alice Weidel.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex beginnt mit dem Aufbau einer ständigen Reserve von Einsatzkräften. Als ersten Schritt wolle Frontex bis Dezember 700 Männer und Frauen rekrutieren, die den EU-Mitgliedsstaaten bei der Kontrolle der Grenzen und der Registrierung von Flüchtlingen helfen sollen, wie die Agentur in Warschau mitteilte. Diese ständige Reserve soll aus Frontex-Grenzschützern und nationalen Beamten aus EU-Mitgliedsländern und Ländern, die dem Schengen-Raum angehören, bestehen, heißt es in der Erklärung. Sie soll hauptsächlich an EU-Außengrenzen eingesetzt werden.
Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen am Sonntag zeichnet sich auch in einer neuen Umfrage eine schwierige Regierungsbildung ab. Die rot-rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) muss nach der Insa-Umfrage für Thüringer Zeitungen nach wie vor um ihre Mehrheit bangen. Andere Mehrheiten sind allerdings auch nicht erkennbar. Linspartei: 28 Prozent. CDU und AfD: je 24. SPD: 9. Grüne 8, FDP 5.
Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz hat nach einem Medienbericht die Wohnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fotografiert. Auf einem Bild, das das ARD-Magazin Kontraste und rbb24-Recherche veröffentlichten, sieht man Anis Amri vor dem Haus in Berlin posieren. Es handelt sich offensichtlich um ein Selfie. Das Bild von Ende Oktober 2016 sowie andere Fotos aus Berlin fanden die Ermittler demnach später auf dem Handy des Tunesiers. Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen gekapert, mit dem er über den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche raste. Er tötete insgesamt zwölf Menschen.