Es ist ein schwarz-rotes Gewürge: Seit vielen Monaten ringt die Große Koalition um eine Entlastung für Betriebsrentner. Ob etwas rauskommt, ist offen. Nach einer großen Lösung sieht es nicht mehr aus, selbst der von der Union vorgeschlagene Freibetrag steht auf der Kippe.
Fest steht: Was auch immer passiert, der vor 15 Jahren angerichtete Schaden wird dadurch nicht gut gemacht. Seither müssen Betriebsrentner Kassenbeiträge doppelt abdrücken. Doch keine Regierung wird es sich in absehbarer Zeit leisten können (oder wollen), 40 Milliarden Euro in die Entschädigung zu stecken. Und auch der Vertrauensverlust ist kurzfristig nicht auszumerzen. Wer kann schließlich noch glaubhaft versichern, dass nicht eines Tages, wenn wieder Geld gebraucht wird, erneut in die Taschen der Betriebsrentner gegriffen wird? Es ist einmal passiert, es kann wieder passieren. Die rot-grüne Regierung hat damals also ganze Arbeit geleistet.
Kann man sich eine teilweise Entlastung also auch gleich sparen, wenn Gerechtigkeit sowieso nicht machbar ist? Das glauben manche in der CSU – und liegen falsch. Denn selbst wenn die heutige Regierung die Fehler von 2004 nicht korrigiert, so sollte sie zumindest daraus lernen. Untersuchungen zeigen, dass das deutsche Rentensystem nicht ausreichend nachhaltig ist, weil die betriebliche Vorsorge zu wenig verbreitet ist. Es ist somit dringend nötig, die Betriebsrente wieder zu stärken – für die Zukunft, nicht nur wegen der Vergangenheit.
Sebastian.Horsch@ovb.net