Brüssel/Berlin – Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stößt bei den Nato-Partnern mit ihrem Plan für eine Syrien-Schutztruppe auf verhaltene Reaktionen. Ihr US-Kollege Mark Esper begrüßte am Donnerstag zwar die Initiative, will aber keine Truppen beisteuern. Von den europäischen Verbündeten kam bei einem Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel zwar Anerkennung dafür, dass es überhaupt eine Initiative gibt. Öffentlich stellte sich aber noch kein Land klar hinter den Vorschlag.
Allerdings verabschiedete das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Resolution, die ihre Idee einer international kontrollierten Schutzzone unterstützt. Kramp-Karrenbauer selbst sprach von „sehr ermutigenden“ ersten Gesprächen. Sie sagte aber auch: „Das wird noch ein langer Prozess, ein schwieriger Weg.“
Der Verteidigungsministerin fehlt weiter die Unterstützung des Koalitionspartners SPD. In Brüssel konnte sie deswegen nicht im Namen der Bundesregierung sprechen. Außenminister Heiko Maas zeigte sich im Bundestag erneut zurückhaltend. „Entscheidend ist im Ergebnis, worauf wir uns mit unseren internationalen Partnern in dieser Situation verständigen können“, sagte er. „Davon wird abhängig sein, welche Pläne wir weiter verfolgen und welche nicht.“
Maas kündigte überraschend an, am Samstag in die Türkei zu fliegen, um auf eine dauerhafte Waffenruhe zu dringen. Außerdem will er in Ankara die Einhaltung internationalen Rechts beim Umgang mit Flüchtlingen und eine Unterstützung der politischen Friedensbemühungen für Syrien einfordern.
Recep Tayyip Erdogan hält Kampfhandlungen aber weiterhin für möglich. „Wenn die Terrororganisation unser Land von diesen Regionen aus weiterhin belästigt, dann werden wir unseren Plan der Offensive auch hier weiterhin durchführen“, sagte der türkische Präsident. Damit widersprach er US-Präsident Donald Trump, der zuvor eine dauerhafte Feuerpause seitens der Türkei in Aussicht gestellt hatte.
Erdogan hatte Maas als „politischen Dilettanten“ bezeichnet, nachdem dieser Einschränkungen der Rüstungsexporte als Reaktion auf die Syrien-Offensive angekündigt hatte. Ob es ein Treffen der beiden in Ankara geben wird, war zunächst unklar. Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärte, Maas sei willkommen – „aber nicht mit erhobenem Zeigefinger“. Wer die Türkei belehre, müsse mit einer entsprechenden Antwort rechnen.
Die Türkei war vor zwei Wochen in Syrien einmarschiert, um die von ihr als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu verdrängen. Parallel zogen die bislang mit den Kurden verbündeten US-Truppen aus dem Gebiet ab. Am Dienstag hatten sich Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin in Sotschi über einen weiteren Abzug der YPG aus den Grenzgebieten und eine gemeinsame Kontrolle der Region geeinigt. Daraufhin waren Zweifel daran laut geworden, ob Kramp-Karrenbauers Plan nun noch Sinn macht.
Die CDU-Vorsitzende will das syrische Grenzgebiet zur Türkei, von einer UN-Truppe schützen lassen. Wie diese Truppe zusammengesetzt werden soll und ob sich auch die Bundeswehr beteiligen würde, hatte sie offen gelassen. Einem UN-Einsatz müsste der Weltsicherheitsrat zustimmen und damit auch Russland, das in dem wichtigsten UN-Gremium ein Vetorecht hat. Russland gilt aber als Schutzmacht des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, weshalb es im Sicherheitsrat bisher keine Einigungschancen gab.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte den Vorstoß Kramp-Karrenbauers grundsätzlich, sagte aber, dass es viele offene Fragen gebe. Auch für Staaten wie Frankreich sei es noch zu früh für eine Bewertung der Vorschläge, wie es aus Nato-Kreisen hieß. Allerdings schätzen es auch die Franzosen, dass aus der Nato überhaupt mal ein Vorschlag kommt. Belgiens Außenminister Didier Reynders zeigte sich grundsätzlich aufgeschlossen.