PRESSESTIMMEN
„Moskau erledigt in Syrien das, was die Amerikaner nicht vermochten.“
zum Brexit:
„Das Parlament sollte die erneute Verschiebung des EU-Austritts nutzen, um sich so rasch wie möglich zur Wahl zu stellen. Dabei stünden sich die zwei großen Parteien nun endlich mit deutlich alternativen Konzepten gegenüber. Das Problem ist, dass auch der Weg zu Neuwahlen kompliziert und schwierig ist. Dabei liegt der Ball aufgrund der institutionellen Voraussetzungen derzeit nicht im Feld von Premierminister Johnson, sondern von Labour-Chef Jeremy Corbyn.“
„Der Weg zu Neuwahlen müsste über einen Misstrauensantrag der Opposition führen.“
„Verrückt hat der US-Geschäftsträger in Kiew einen Vorgang genannt, der vielleicht nicht verrückt ist, aber den Vorwurf der Demokraten erhärtet, Trump habe sein Amt für politische Zwecke missbraucht. Er habe das Verhältnis Amerikas zur Ukraine seiner Wiederwahlambition untergeordnet. Das ist der Kern der Untersuchungen, die das Repräsentantenhaus anstellt und die zu einem Amtsenthebungsverfahren führen können.“