London – Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hält im Gegensatz zu den meisten britischen Politikern einen EU-Austritt seines Landes zum 31. Oktober weiterhin für möglich. „Ich will keine Verzögerung“, sagte Johnson am Rande des Besuches eines Krankenhauses in Milton Keynes. Er forderte die oppositionelle Labour-Partei und ihren Vorsitzenden Jeremy Corbyn erneut auf, ihren Widerstand gegen eine Neuwahl am 12. Dezember aufzugeben.
Corbyn sagte in der BBC, Labour werde einer Neuwahl nicht im Wege stehen, sobald geklärt sei, dass es keinen No-Deal-Brexit (EU-Austritt ohne Vertrag) geben werde. „Lasst uns No Deal vom Tisch nehmen, dann können wir die Wahl haben“, sagte der Oppositionsführer.
Ähnlich hatte sich zuvor bereits die Parteichefin der Liberaldemokraten, Jo Swinson, geäußert. Als Garantie dafür, dass es nicht zum No Deal kommt, gilt allgemein eine Fristverlängerung der EU für einen geregelten Austritt. Die EU-Staaten haben aber noch keinen Beschluss über die Dauer der Verschiebung des Brexit getroffen. Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten vertagten sich am Freitag auf Anfang kommender Woche. Die EU wolle „nicht Spielball“ der britischen Innenpolitik sein, sagte ein Diplomat. Die Verlängerung bis zum 31. Januar sei „das Einfachste“. Einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs soll es für die Entscheidung über die Brexit-Verschiebung nicht geben.
Johnson braucht für die für Montag angesetzte Abstimmung über eine Neuwahl am 12. Dezember eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament und damit die Stimmen von zumindest einem Teil der Labour-Opposition. Innerhalb der Labour-Partei gibt es zahlreiche Stimmen, die eine Neuwahl verhindern wollen um stattdessen die Brexit-Gesetzgebung voranzubringen – wenn möglich mit erheblichen Veränderungen.