Die Zahl der Empfänger von Hartz IV und anderen sozialen Mindestleistungen des Staats ist im vergangenen Jahr um 5,1 Prozent gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Sie ging zwischen dem Jahresende 2017 und dem Jahresende 2018 auf knapp 7,6 Millionen zurück. Der Anteil der Leistungsempfänger an der Bevölkerung war demnach das dritte Jahr in Folge rückläufig und fiel auf 8,7 Prozent. Ende 2017 waren es 9,2 Prozent, Ende 2016 noch 9,5 Prozent. Die Zahl der Empfänger in den neuen Bundesländern sank laut amtlicher Statistik im vorigen Jahr überdurchschnittlich – und zwar um sieben Prozent.
Prokurdische Aktivisten haben ein CDU-Büro im sächsischen Chemnitz besetzt. Die Gruppe aus 13 Menschen verschaffte sich am Freitag zunächst unter einem Vorwand Zutritt zu dem Parteibüro, wie die Polizei mitteilte. Demnach protestierten die Aktivisten gegen die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien. Drei von ihnen ketteten sich laut Polizei an den Fenstergittern an. Polizisten brachten die Aktivisten aus den Räumen. Rund 50 Beamte waren im Einsatz. Zeitgleich gab es den Angaben zufolge eine Spontanversammlung mit etwa 80 Teilnehmern vor dem Gebäude.
Die Unionsfraktion im Bundestag befasst sich mit der Möglichkeit einer kontrollierten Freigabe von Cannabis an Erwachsene. „Selbstverständlich denken wir darüber nach, und zwar schon seit Jahren“, sagte die CDU-Gesundheitsexpertin Karin Maag (CDU). Der CDU-Innenpolitiker Marian Wendt sagte: „Cannabis könnte für den Eigenbedarf freigegeben werden, natürlich bei kontrolliertem Anbau und kontrollierter Abgabe.“ Für die Union wäre eine Cannabis-Freigabe ein Bruch mit ihrer bisherigen Linie. Bislang hatte sie eine Freigabe des pflanzlichen Rauschmittels strikt abgelehnt.
Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben die Verhandlungsführer von SPD, CDU und Grünen ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bezeichnete die künftige Regierung als „eine Koalition der Mitte“. Als wichtige Vorhaben nannte er einen „starken Staat“ mit mehr Polizisten und Richtern sowie die Stärkung der Pflege.