München/Erfurt – Bei der Linken wird gejubelt. Als gestern um 18 Uhr die erste Prognose über die Bildschirme flimmert, ist klar, dass die Partei bei der Landtagswahl in Thüringen einen historischen Erfolg gefeiert hat. Rund 30 Prozent – ein Volkspartei-Wert. Erstmals gewinnt die Linke damit eine Landtagswahl. Und doch wird die Euphorie jäh gebremst. Denn der beliebte Ministerpräsident Bodo Ramelow hat zwar eine Wahl gewonnen, doch er hat auch eine Mehrheit verloren. Für Rot-Rot-Grün wird es nicht mehr reichen, das ist früh klar. Zu schwach schneiden die Koalitionspartner SPD und Grüne ab, mit denen Ramelow das Land fünf Jahre lang regiert hat.
Nun steht er vor einem äußerst verzwickten Wahlergebnis. Eine abgestrafte CDU, eine starke AfD, eine wieder einmal gedemütigte SPD und dazu Grüne und FDP, die zunächst noch an der Fünf-Prozent-Hürde um den Einzug ins Parlament bibbern. Die anstehende Regierungsbildung wird ein Puzzle-Spiel.
Als Simbabwe-Koalition wird eine mögliche Zusammenarbeit von CDU, SPD, Grünen und FDP bezeichnet. Über eine solche Alternative zu Rot-Rot-Grün die war vor der Wahl noch spekuliert worden. Doch am Sonntagabend zeigt sich: Selbst wenn damit alle klassischen Parteien zusammenarbeiten würden, hätten sie in Thüringen gemeinsam keine Mehrheit. Fest steht: Ohne die Linke oder die AfD lässt sich keine Regierung bilden.
Entsprechend selbstbewusst treten gestern beide Parteien auf. Linke-Chef Bernd Riexinger spricht von einem „grandiosen Wahlsieg“. Und Ministerpräsident Ramelow stellt umgehend klar, dass er für sich einen Regierungsauftrag sieht – „bei dem Zustimmungswert, den meine Partei bekommen hat“. Und: „Ich werde diesen Auftrag auch annehmen.“
Auch AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke gibt sich beschwingt. Die AfD habe ihr Ergebnis um mehr als 100 Prozent gesteigert, sagt er unter dem Jubel seiner Anhänger in Erfurt. Bei der nächsten Wahl werde die Partei die absolute Mehrheit holen. Mehr noch: Man sei auf dem Weg zur gesamtdeutschen Volkspartei. „Fakt ist, die Regierung Ramelow ist abgewählt, und das ist gut für Thüringen“ – so sieht es Höcke.
Bei der CDU herrscht am Wahlabend hingegen mehrheitlich betretenes Schweigen. Spitzenkandidat Mike Mohring wirkt ratlos: „Dass die demokratische Mitte keine Mehrheit bekommen hat, ist das bittere Ergebnis dieses Wahlabends“, sagt er. „Nicht richtig“ wäre es seiner Ansicht nach, wenn die bisherige rot-rote-Koalition von Ramelow nun monatelang geschäftsführend im Amt bliebe. „Dieses Land braucht eine Regierung“, sagt Mohring. Welche Rolle seine CDU dabei spielen könnte, lässt er offen. Es gebe nun keine einfachen Antworten, sagt der 47-Jährige. Aber natürlich stehe seine Partei in der Verantwortung für das Land. Sie werde schauen, „was man gemeinsam mit dem Wahlergebnis machen kann“. Eine Koalition mit der Linken hatte er eigentlich stets ausgeschlossen. Doch am Wahlabend ändert sich sein Unterton.
Könnte eine Minderheitsregierung nun der Ausweg sein? Dann müsste die CDU Rot-Rot-Grün tolerieren. Das ist nach Meinung des Parteienforschers Torsten Oppelland von der Universität Jena nicht ausgeschlossen. Denn auch Mohring sei in Zugzwang. „Das Problem der CDU ist, dass sie agieren muss.“ Sonst finde sie sich gegen ihren Willen im Lager mit der AfD, die Thüringen an die Grenze zur Unregierbarkeit bringe.
Dass es zu dieser Konstellation gekommen ist, hängt auch damit zusammen, dass die Wahlbeteiligung sprunghaft angestiegen ist. Die ARD ging gestern von rund 65,5 Prozent aus. Und bemerkenswert ist dabei, wie sich die rund 200 000 Wähler verteilen, die beim letzten Mal noch zuhause geblieben waren: Laut Infratest wählten 80 000 von ihnen die AfD, 47 000 die Linke, immerhin noch 33 000 die CDU. Die hippe Klimapartei der Grünen konnte dagegen nur 4000 dieser Nichtwähler für sich gewinnen. Die AfD jagte der CDU 37 000 Wähler ab, der SPD immerhin 7000. Bemerkenswert: In allen Altersgruppen unter 60 Jahren war die AfD stärkste Kraft. Für bayerische Ohren kurios: 19 000 Wähler, die beim letzten Mal noch ihr Kreuz bei der CDU machten, votierten diesmal für die Linke – vor allem die älteren Wähler. Sie würden einer Zusammenarbeit beider Parteien wohl etwas abgewinnen können.