London – Großbritanniens Premierminister Boris Johnson will heute im Parlament über Neuwahlen am 12. Dezember abstimmen lassen. Die dafür nötige Mehrheit zeichnete sich am Wochenende jedoch nicht ab. Zwar zeigten sich Liberaldemokraten und die schottische SNP am Sonntag offen für Neuwahlen, jedoch nur bei gleichzeitiger Verlängerung der Brexit-Frist bis 31. Januar. Ob das möglich ist, hängt auch von der Europäischen Union ab.
Um Neuwahlen zu beschließen, braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, und damit auch Stimmen von Labour-Abgeordneten. Deren Parteichef Jeremy Corbyn will erst die noch ausstehende Entscheidung der EU über eine weitere Fristverlängerung abwarten. Die Labour-Abgeordnete Diane Abbott sagte am Samstag, das Risiko eines No-Deal-Brexits müsse vor Neuwahlen gänzlich ausgeschlossen werden. Andernfalls drohe ein „Trump-Brexit“, der die britische Wirtschaft amerikanischen Großkonzernen ausliefere. Am Samstag hatte die „Financial Times“ über Überlegungen der britischen Regierung berichtet, nach einem Brexit Arbeitnehmerrechte auszuhöhlen.
Mit einer Gesetzesänderung könnten Tories, Liberaldemokraten und SNP Neuwahlen zwar auch ohne Labour beschließen. Führende Tories haben den Vorstoß der beiden Oppositionsparteien aber schon abgelehnt. Die wollten den Brexit verhindern, ihnen sei nicht zu trauen. Angesichts des Patts griff Johnson das Parlament scharf an. Es könne „das Land nicht länger in Geiselhaft nehmen“. Umfragen scheinen Johnsons Kurs zu bestätigen. Seine Tories sind mit 36 Prozent Zustimmung klar stärkste Kraft. dpa