Linke
Die Linke sieht sich mit über 30 Prozent als Wahlgewinnerin mit klarem Regierungsauftrag. Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte gestern, er strebe nun eine „zügige Wahl im Landtag“ an, in der ihm das Parlament ein neues Regierungs-Mandat ausstellt. Dazu brauche es noch keine feste Koalition, sondern lediglich klare Mehrheitsentscheidungen. „Das kann man vorher miteinander besprechen.“ Unabhängig davon sieht er keinen Grund zur Hektik. Die rot-rot-grüne Regierung sei der Verfassung nach weiter im Amt – auch ohne Mehrheit. „Meine Kompetenzen sind ohne Beschränkung und ich bin in der Lage, das Land in Ruhe auch die nächste Zeit zu führen.“ hor
AfD
Die AfD hat ihr Ergebnis von vor fünf Jahren verdoppelt – entsprechend zufrieden tritt Parteichef Jörg Meuthen auf. „Wir sind der große Wahlsieger“, sagte er in Berlin – auch „des Ostens insgesamt“. Kritischen Fragen zum thüringischen Spitzenkandidaten Björn Höcke, der als besonders rechts gilt, wich er aus. Höcke stehe „gesellschaftspolitisch deutlich rechts, wirtschafts- und sozialpolitisch deutlich links“, also „unterm Strich mittig“. Höcke selbst sagte, er wolle helfen, die Partei zur „jungen, vitalen Volkspartei“ in ganz Deutschland zu entwickeln. Ob er für den Parteivorsitz kandidieren wird, sagte er nicht. Co-Parteichef Alexander Gauland sagte, wer ein Ergebnis wie Höcke hole, sei „bestimmt keine Randfigur“ der AfD. mmä
Grüne
Für die Grünen ist das Wahlergebnis in Thüringen eine „Enttäuschung“, sagen die Bundessprecher Annalena Baerbock und Robert Habeck. Habeck führt es aber vor allem auf die Situation in Thüringen zurück. Das Thema Klimaschutz habe durch die starke Polarisierung des Wahlkampfs ausschließlich in Lager für oder gegen Windkraft gespalten. Auswirkungen auf die bundespolitische Linie, etwa bei Verhandlungen zum Klimapaket, werde das nicht haben. sr
SPD
Die amtierende SPD-Bundesvorsitzende Malu Dreyer macht für das schlechte Abschneiden ihrer Partei in Thüringen vor allem die Polarisierung zwischen der AfD und dem amtierenden Ministerpräsidenten verantwortlich: „Viele Bürger haben sich in dieser Situation dafür entschieden, Bodo Ramelow zu unterstützen, auch SPD-Wähler.“ Grundsätzlich sei es ja auch die Absicht der SPD gewesen, mit Bodo Ramelow weiter in Thüringen regieren zu können. Aus bundespolitischer Sicht müsse man feststellen, dass die SPD noch nicht „das richtige Rezept“ gegen die AfD gefunden habe. Zudem sei die aktuelle Situation schwierig: „Wenn auf dem Bundesparteitag im Dezember neue Programmatiken beschlossen werden, neue Vorsitzende und eine neue Struktur da sind, dann kann die SPD auch nach außen hin wieder für mehr Klarheit sorgen und mit geballter Energie auftreten“, so Dreyer. Derzeit gingen die Leistungen der SPD-Minister in der Bundesregierung völlig unter. „Die Bürger wissen das theoretisch, goutieren es aber nicht.“ aw