München – Echte Fortschritte in Sachen europäischer Migrationspolitik konnte Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in München erwartungsgemäß nicht präsentieren. Aber immerhin, so der Bundesinnenminister nach dem sogenannten G6-Treffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien, Spanien, Polen und Großbritannien, habe es „zwei Tage lang gute Diskussionen“ gegeben. Das Innenministertreffen, an dem auch EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos teilnahm, nutzte Seehofer, um für seinen Plan zur Neuordnung der europäischen Asylpolitik zu werben. Denn, so Seehofer: „Man muss konstatieren, dass das Dublin-Verfahren gescheitert ist.“
Das System, nach dem jener Staat den Anspruch auf Asyl prüfen muss, über den ein Antragsteller zuerst nach Europa kam, funktioniere schon länger nicht mehr, so Seehofer. Er fordert, dass schon an den europäischen Außengrenzen eine Erstprüfung erfolgt. Wer keine Aussicht auf Asyl habe, solle von dort wieder in das Herkunftsland zurückgeführt werden. Menschen, die laut Erstprognose Schutzbedarf haben könnten, sollen auf Staaten verteilt werden, die freiwillig an einem Verteilmechanismus teilnehmen.
Auch wenn auf dem Weg zu einem neuen System „dicke Bretter zu bohren“ seien, will Seehofer schon 2020 konkrete Schritte vorweisen können. Bis zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr soll es Gesetzesvorschläge geben. Vorher sei noch eine Reihe Fragen zu klären, etwa die Kriterien, nach denen Asylanträge geprüft werden sollen, sowie die Sicherstellung des Rechtsschutzes für Antragsteller.
Das G6-Treffen sei eine gute Gelegenheit gewesen, um zu prüfen, ob überhaupt Aussicht für seinen Vorschlag bestehe, sagte Seehofer. Es habe Interesse gegeben, „daran mitzuwirken, dass eine Lösung kommt“. Voraussetzung für eine Umsetzung sei auch ein schneller und massiver Ausbau der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex, zudem eine bessere Kooperation mit Herkunftsländern, um Rückführungen zu erleichtern.
Laut Seehofer wurde bei dem Treffen auch über die Seenotrettung gesprochen. Solange daraus kein „Taxidienst“ würde, unterstütze er sie grundsätzlich weiterhin. Auch wenn mancher in München das anders sehe, bedeute diese Haltung keine Änderung seiner Migrationspolitik, sagte der Innenminister in Anspielung auf Kritik aus der CSU an seiner Bereitschaft, Gerettete aufzunehmen. Auf diesem Wege seien in Deutschland in den letzten 15 Monaten gerade einmal 229 Menschen angekommen, auf dem Landweg seien es täglich 400, so Seehofer. Mit Hilfsorganisationen will Seehofer einen Verhaltenskodex zur Seenotrettung aushandeln. Diese sei wichtig in akuten Notlagen, sie solle aber keine zusätzlichen Migrationsanreize schaffen.
Seehofer gab am Dienstag in München auch bekannt, dass Deutschland und Frankreich vereinbart hätten, zusammen insgesamt 75 Personen von derzeit im Mittelmeer kreuzenden Rettungsschiffen aufzunehmen. Kurz darauf wurde gemeldet, dass die 104 Migranten an Bord der „Ocean Viking“ ebenso im sizilianischen Hafen Pozzallo an Land gehen dürfen wie die 91 Geretteten auf der von der Regensburger Organisation Sea-Eye betriebenen „Alan Kurdi“. STEFAN REICH