Ramelow will weiterregieren

von Redaktion

Thüringen: Rot-Rot-Grün steuert auf Minderheitsregierung zu

Erfurt – Rot-Rot-Grün in Thüringen will trotz fehlender Mehrheit weiter zusammenarbeiten. Darauf verständigten sich in Erfurt die Parteispitzen von Linke, SPD und Grünen bei ihrem ersten Treffen nach der Wahl. „Wir haben heute deutlich gemacht, dass Rot-Rot-Grün zusammensteht“, sagte SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee. Umweltministerin Anja Siegesmund erklärte: „Auch wir als Grüne betrachten die Tatsache, dass die Linke als stärkste Partei gewählt ist, als Auftrag, Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten zu wählen.“

Das Dreierbündnis hatte bei der Wahl am Sonntag wegen der Schwäche von SPD und Grünen seine Mehrheit verloren – ihm fehlen im Landtag vier Stimmen. Der Vorstand der Linken hat deshalb auch Gespräche mit der CDU und der FDP beschlossen. Erwogen wird unter anderem das Modell einer Minderheitsregierung.

Siegesmund appellierte an FDP und CDU, „keine Verweigerungshaltung“ einzunehmen und forderte sie auf, „beim Gestalten für die Zukunft des Landes mitzuwirken.“ CDU-Landeschef Mike Mohring hatte nach kurzem Hin und Her eine Koalition mit Links ausgeschlossen.

Diese Linie unterstützen auch seine Abgeordneten. Die CDU-Fraktion im Landtag schließt die Tür für eine Kooperation mit Ramelows Linken weitgehend. Einstimmig sei am Mittwoch bei der ersten Zusammenkunft der Fraktion beschlossen worden, dass die CDU „weder für eine Duldung noch für eine Tolerierung von Rot-Rot-Grün zur Verfügung steht“, erklärte Mohring, der auch die Fraktion führt. Das schließe ein, dass Ramelow bei einer Ministerpräsidentenwahl keine CDU-Stimmen erhalte. Seine Wahl im dritten Druchgang ist dennoch möglich. dpa

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