Der Dresdner Stadtrat hat in der sächsischen Landeshauptstadt den „Nazinotstand“ ausgerufen. In dem mehrheitlich verabschiedeten Beschluss argumentierten die Stadträte, dass „antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und rechtsextremistische Einstellungen und Taten bis hin zu Gewalt in Dresden immer stärker offen zu Tage treten“. Die Stadt soll demnach künftig die demokratische Alltagskultur stärken und Minderheiten sowie Opfer rechter Gewalt besser schützen.
Begleitet von heftiger Kritik ist am Freitag in Russland ein neues Internet-Gesetz in Kraft getreten, mit dem eine zentrale Kontrolle des Datenverkehrs ermöglicht werden soll. Zudem will der Kreml ein „souveränes“, von ausländischen Servern unabhängiges Internet schaffen. Kritiker sehen in den neuen Regeln einen massiven Angriff auf die freie Meinungsäußerung, sie fürchten flächendeckende Überwachung. Die Bundesregierung mahnte gegenüber Moskau die Achtung der Informations- und Meinungsfreiheit an. Das Gesetz war von Präsident Wladimir Putin im Mai unterzeichnet worden.
US-Außenminister Mike Pompeo wird in der kommenden Woche zu politischen Gesprächen in Deutschland erwartet. Er werde am Freitag auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz in Berlin. „Im Mittelpunkt der Unterredung werden neben den bilateralen Beziehungen auch aktuelle internationale Fragen stehen“, sagte sie. Pompeo werde sich während seines Aufenthalts auch mit Außenminister Heiko Maas (SPD), der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sowie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) treffen.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wird wegen eines Aneurysmas am 11. November operiert. Das teilte seine Sprecherin in Brüssel mit. Ein Aneurysma ist eine mit Blut gefüllte sackartige Ausstülpung einer Arterie, die plötzlich aufreißen kann. Die meisten Aussackungen bilden sich an der Hauptschlagader (Aorta), der Herzwand oder im Gehirn. Eine derartige Fehlbildung kann angeboren sein. Platzt ein Aneurysma, droht der Mensch innerhalb von Minuten zu verbluten.