Berlin – Rechtsextremisten haben die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth mit dem Tod bedroht. Özdemir stehe als erster Name auf einer Todesliste, schrieb Ende Oktober eine Gruppe namens „Atomwaffen Division Deutschland“ in einer E-Mail an das Büro des Bundestagsabgeordneten, wie die Funke Mediengruppe berichtete. Roth sei auf Platz zwei.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach von einem „Angriff auf die freiheitliche Demokratie insgesamt“. Einschüchterungsversuchen von Extremisten müsse „der Rechtsstaat seine vollste Härte entgegensetzen“. Grünen-Chefin Annalena Baerbock erklärte, die Gesellschaft dürfe sich an solche Drohungen nicht gewöhnen.
Eine rechtsextremistische Gruppe „Atomwaffen Division“ (AWD) gibt es in den USA. Laut Bundesregierung gibt es keine Anhaltspunkte, dass es sich beim deutschen Ableger um eine terroristische Vereinigung handle. In der Mail an Özdemir heißt es: „Zurzeit sind wir am Planen, wie und wann wir Sie hinrichten werden, bei der nächsten öffentlichen Kundgebung? Oder werden Sie von uns vor ihrem Wohnort abfangen.“
Der 53-Jährige gab die Mail an die Bundestagspolizei und das Bundeskriminalamt weiter. Er sagte: „Ich kann mich auf den Begleitschutz durch das BKA verlassen. Doch was ist mit all den Kommunalpolitikerinnen und den ehrenamtlich Engagierten, die angefeindet werden und keinen Personenschutz haben?“
Die Regierung hatte zuletzt angekündigt, mit scharfen Strafen, mehr Kompetenzen der Behörden und einer Meldepflicht für strafbare Inhalte im Internet auf rechte Gewalt reagieren zu wollen.