Berlin/Brüssel – Horst Seehofer scheut sich nicht vor großen Worten. Nachdem er sich im September mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Malta auf ein Verfahren bei der Seenotrettung geeinigt hatte, rief er eine „Bewährungsprobe für die Europäische Union“ aus. Und weil bei dem Thema zuvor monatelang nichts vorangegangen war, befand der Innenminister (CSU), die Bewährungsprobe sei fürs Erste bestanden. Sechs Wochen ist das her.
Die jüngsten Fälle der Seenotrettung lassen aber Zweifel aufkommen, dass wirklich etwas vorangegangen ist. Dabei war die Malta-Einigung ohnehin nicht mehr als der kleinste gemeinsame Nenner von vier Staaten mit disparaten Interessen. Malta, Italien und Frankreich waren nicht bereit, feste Quoten zuzusagen, aus der EU schloss sich bisher kein weiteres Land der Vereinbarung an.
Politisch ist das Thema für fast jede Regierung brisant. Auch Seehofer hat die Malta-Vereinbarung heftigen Ärger eingebracht, vor allem in der Union (siehe Kasten). Dabei geht es nur um einen sehr kleinen Teil der Migranten, die nach Europa gelangen. Von Juni 2018 bis Mitte Oktober 2019 kamen nicht einmal 230 Bootsmigranten nach Deutschland.
Der Gewinn der Malta-Einigung sollte sein, dass Rettungsschiffe mit Migranten an Bord nicht mehr tage- und wochenlang darauf warten müssen, bis Malta und Italien ihnen einen sicheren Hafen zuweisen. In der festgefahrenen europäischen Migrationspolitik wäre das ein Fortschritt. Doch dann rettete die „Ocean Viking“ am 18. Oktober 104 Menschen vor der libyschen Küste – und wartete und wartete und wartete. Erst nach zwölf Tagen wiesen die italienischen Behörden dem Schiff am Dienstag einen sicheren Hafen zu. Ähnlich erging es der deutschen „Alan Kurdi“, die am 26. Oktober Dutzende Migranten gerettet hatte. Erst gut eine Woche später durfte das Schiff in Italien anlegen. Gestern gingen die 88 Menschen in Tarent in Süditalien an Land. Deutschland und Frankreich wollen 60 Gerettete aufnehmen.
Entsprechend groß ist die Kritik an Seehofers vermeintlichem Erfolg von Malta: „Offensichtlich gibt es da gar kein Abkommen, das sind alles Lippenbekenntnisse“, sagt Gorden Isler, Sprecher der Hilfsorganisation Sea Eye. Und der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt sagt: „Das scheint mehr eine Pressekonferenz als eine Lösung gewesen zu sein.“
Dabei lief es nach der Malta-Einigung zunächst gut. Zwei Mal durfte die „Ocean Viking“ recht zügig einen italienischen Hafen ansteuern. Aber warum greift die Vereinbarung nicht mehr?
Im Fall der „Ocean Viking“ habe Italien sich an einem langen Aufenthalt des Schiffs in libyschen Gewässern gestört, hieß es Anfang der Woche aus Teilnehmerkreisen des G6-Innenministertreffens in München. Dies böte einen Anreiz für Schlepper, Boote mit Migranten aus Libyen loszuschicken. „In dem Moment, wo das nicht mehr Seenotrettung ist, sondern ein Taxidienst, wird hier ein Punkt gesetzt“, sagte Seehofer. „Aber der ist im Moment nicht erreicht.“
Zudem soll die Wahl im italienischen Umbrien eine Rolle gespielt haben. Die regierenden Parteien der linken Mitte wollten womöglich keine Wahlkampfhilfe für die rechte Lega liefern und die Einfahrt in einen Hafen erlauben. Das Kalkül ging aber nicht auf: Die Kandidatin der Lega gewann am Sonntag die absolute Mehrheit der Stimmen. Ob die Malta-Einigung wirklich greift, muss sich also noch erweisen.