Berlin – Union und SPD könnten zur geplanten Halbzeitbilanz einiges vorweisen: Sie haben viele Versprechen eingelöst und Gesetze auf den Weg gebracht – trotzdem sind Image und Stimmung schlecht. Und statt neue Gesetze zu präsentieren, sagen die Bündnispartner nun sogar ihr nächstes Treffen ab. Wegen „Klärungsbedarfs“ bei der geplanten Grundrente kommt der Koalitionsausschuss statt am heutigen Montagabend erst am 10. November zusammen.
Die Grundrente gilt als eines der heikelsten Themen aktuell. Es geht nicht nur um die Sache, sondern auch um die Machtfrage, wie sehr die Repräsentanten der GroKo noch ans Bündnis glauben. Hat die angeschlagene CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer größere Chancen auf die Kanzlerkandidatur, wenn die Koalition vorzeitig platzt – oder wenn das Bündnis bis 2021 weitermacht? Wer hat bei der SPD überhaupt das Sagen? Stabilisiert es die GroKo, wenn Vizekanzler Olaf Scholz im Rennen um den Parteivorsitz siegt? In der SPD knüpfen führende Politiker unverhohlen den Bestand der GroKo an die Verwirklichung des Aufschlag auf Minirenten.
Nach mehreren langen Verhandlungsrunden einer hochrangigen Arbeitsgruppe sind beide Seiten auch weit gekommen: Abhängig gemacht werden soll der Rentenaufschlag von einer Prüfung des Einkommens beim Finanzamt. Führende Unionspolitiker, darunter Jens Spahn (CDU) und Markus Söder (CSU), pochen im Gegenzug auf Erleichterungen für Unternehmen. Weil es in der Unionsfraktion aber die Sorge gibt, man komme der SPD zu weit entgegen, protestierten am Wochenende junge Politiker und Haushaltsexperten so energisch gegen die Pläne, dass die Parteispitzen sich kurzfristig für eine Vertagung entschieden.
Damit wackelt auch der Zeitplan für die politische Zwischenrechnung. Anfang November soll das Kabinett die bisherige Arbeit der GroKo offiziell bilanzieren; die Parteien sollen die Bilanz dann bewerten. So schlecht sieht das Zwischenzeugnis gar nicht aus: Nach 18 Monaten ihrer Amtszeit haben Union und SPD laut Bertelsmann Stiftung zwei Drittel ihrer Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt oder zumindest angepackt. Ende September wurden 48 Prozent der Versprechen vollständig erfüllt, 4 Prozent teilweise, weitere 14 Prozent nahm die GroKo in Angriff.
Auf der Habenseite sind durchaus weitreichende Projekte. Erst kürzlich beschloss das Kabinett weitere Bausteine des Klimapakets. So sollen Ölheizungen zum Auslaufmodell werden. Ein CO2-Preis soll nicht nur das Heizöl, sondern auch Diesel, Benzin und Erdgas teurer machen. Auch bei Familienentlastungen, dem Recht auf Rückkehr von Teil- in Vollzeit und der Fachkräfteeinwanderung wurden Gesetze mit Symbolkraft auf den Weg gebracht. Wenn derzeit zum Beispiel Familienministerin Franziska Giffey (SPD) durch die Länder tourt und Verträge über millionenschwere Hilfe für die Kitas unterschreibt, geht das aufs Gute-Kita-Gesetz zurück.
Offen ist, was die Koalition noch anstoßen könnte. Gesundheitsminister Spahn will im ersten Halbjahr 2020 Vorschläge zur Finanzierung der Pflege vorlegen. Bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens drückt er ebenfalls aufs Tempo. Auch bei Verkehr und Infrastruktur soll einiges passieren – obwohl Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach dem Maut-Debakel mächtig unter Druck ist. Er will etwa Genehmigungsverfahren für Infrastruktur-Verkehrsprojekte beschleunigen, die Bahn stärken und den Ausbau des Internets vorantreiben.
Ein großes Thema im Wirtschaftsbereich ist die Energiewende: Der Ausbau der Windenergie ist ins Stocken geraten, der Bau neuer Stromleitungen kommt nicht richtig voran. Und die Strompreise steigen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vorsorglich eine ganze Reihe Vorhaben vorgeschlagen: von persönlichen Arbeitszeitkonten über Reformen bei Kindergeld und Hartz IV bis zu Hilfen für Geringverdiener.