Tunis – Er ist wieder da: der Ruf, der schon 2011 durch die Straßen von Kairo, Tunis und anderen arabischen Hauptstädten waberte. Herausgeschrien von Millionen frustrierter Menschen: „Das Volk will den Sturz des Regimes!“ Am vergangenen Wochenende war der Slogan des Arabischen Frühlings wieder zu hören. Dieses Mal in Beirut, Bagdad und Algier. Wie schon vor acht Jahren erlebt die arabische Welt derzeit eine massive Protestwelle.
„Man kann vielleicht sagen, dass es jetzt eine zweite Welle der Proteste ist“, sagt Thomas Claes von der SPD-nahen Friedich-Ebert-Stiftung in der tunesischen Hauptstadt Tunis. Nun gehe es den Menschen nicht mehr vorrangig um Forderungen nach Freiheit und Würde, sondern konkret um sozio-ökonomische Probleme: steigende Preise, fehlende Jobs, eine korrupte Machtelite. „Die Gesundheits- und Bildungssysteme der Länder sind am Boden.“ Der Staat komme seinen Fürsorgepflichten nicht mehr nach.
Ende September veröffentlichte der Internationale Währungsfonds eine verheerende Bestandsaufnahme der Lage in der arabischen Welt. Das Wirtschaftsmodell der meisten Länder sei nur nach innen gerichtet und führe zu einer hohen Arbeitslosigkeit. Bereits vor dem Arabischen Frühling habe die Mena-Region 2010 eine der höchsten Jugendarbeitslosigkeitsraten gehabt – mit mehr als einem Viertel der jungen Menschen ohne Job. Hinzu komme eine grassierende Korruption, die deutlich über anderen Ländern weltweit liege. Die Probleme sind heute die gleichen wie vor acht Jahren.
Sudan: Die Welle begann mit Massenprotesten im Sudan. Tausende strömten ab Dezember 2018 auf die Straße, um gegen steigende Benzin- und Brotpreise zu demonstrieren. Bald richteten sich die Proteste auch gegen Präsident Omar al-Baschir, der fast 30 Jahre lang an der Staatsspitze stand. Im April wurde Al-Baschir von der Armee gestürzt. Nach einem Massaker an Demonstranten einigten sich Militär und zivile Opposition auf eine gemeinsame Übergangsregierung. Derzeit herrscht vorsichtiger Optimismus.
Algerien: Im Februar protestierten Hunderttausende, als der altersschwache Präsident Abdelaziz Bouteflika ankündigte, für eine fünfte Amtszeit kandidieren zu wollen. Nach Massenprotesten ließ das Militär von Bouteflika ab, der 82-Jährige trat zurück. Obwohl zahlreiche Minister und Unterstützer Bouteflikas verhaftet wurden, demonstrieren die Menschen weiter. Sie fordern echte freie Wahlen und keine Fortführung der undurchsichtigen Netzwerke im Hintergrund.
Ägypten: Im September kam es auch in Ägypten zu Demonstrationen, wie schon 2011. Menschenrechtsgruppen nennen die Situation heute zum Teil schlimmer als vor dem Arabischen Frühling. Demonstranten warfen Präsident Abdel Fattah al-Sisi – der im vergangenen Jahr mit 97 Prozent als Staatsoberhaupt wiedergewählt wurde – Korruption und Verschwendung öffentlicher Gelder vor. Der Staat reagierte energisch: 4300 Menschen wurden nach Angaben von Menschenrechtlern festgenommen. Seit Al-Sisis Amtsantritt gab es nach Angaben von Human Rights Watch mehr als 60 000 politische Festnahmen.
Tunesien ist das einzige Land der Region, das nach den Umbrüchen tief greifende demokratische Reformen eingeleitet hat. Es kommt dennoch nicht zur Ruhe. Das Land kämpft mit großen wirtschaftlichen Problemen und einer hohen Jugendarbeitslosigkeit. In freien Wahlen wurde die amtierende Politikerklasse diesen Herbst gnadenlos abgestraft. Die regierenden Parteien verloren massiv, das neue Parlament ist zersplittert, eine neue Regierung noch nicht gebildet. Zum Staatspräsidenten wurde mit Kais Saied ein früherer Jura-Professor gewählt, der der Korruption den Kampf angesagt hat. Saied selbst sprach von einer demokratischen Revolution in Tunesien.
Libanon: Die Ankündigung einer Gebühr auf Anrufe über WhatsApp und ähnliche Dienste brachte das Fass zum Überlaufen. Brennende Straßensperren und Zelte auf Hauptstraßen legten das Land lahm. Der Libanon hat eine der höchsten Staatsschuldenquoten weltweit, zuletzt gab es für die Kunden Probleme an den Bankautomaten, fast täglich kommt es zu Stromausfällen. Regierungschef Saad Hariri reichte seinen Rücktritt ein. Es ist unklar, wie es weitergeht.
Irak: Im Irak eskalierte die Gewalt am heftigsten. Mehr als 260 Demonstranten starben seit Beginn der Proteste Anfang Oktober. 11 000 wurden verletzt. Die Menschen protestieren gegen Korruption und Misswirtschaft. In einigen Teilen des Landes ist die Infrastruktur desolat. Sie protestieren vor allem im Südirak nicht nur für mehr Jobs, sondern auch gegen Stromausfälle und schlechte Trinkwasserqualität. Ein Ende der Gewalt ist nicht in Sicht.