München – In ungewohnt deutlichen Worten hat CSU-Chef Markus Söder die CDU zu einem Ende der innerparteilichen Machtkämpfe aufgefordert und die Große Koalition zur Ordnung gerufen. „Personaldebatten generell sind schädlich“, betonte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung. „Wir brauchen keine Rückspiele und auch keine persönlichen Debatten der Vergangenheit.“
Söder fügte mit Blick auf seinen Machtkampf mit Horst Seehofer bis Anfang 2018 an: „Wir als CSU wissen, wovon wir reden.“ Es brauche in dieser schwierigen Phase eine starke Union „und keine zerrissene. In der derzeitigen Situation können sich Volksparteien nicht leisten, Brüche zu riskieren oder möglicherweise in Flügel zu zerfallen.“ Söder hatte sich bisher mit Ratschlägen an die Schwesterpartei zurückgehalten und das Verhältnis nach dem heftigen Asyl-Streit ab Mitte 2018 bereinigt.
Mit Blick auf herbe Kritik unter anderem von Friedrich Merz an Kanzlerin Angela Merkel sagte Söder nun: „Ich rate zu einem großen Teamgeist.“ Man dürfe zwar über Strategiefragen reden. „Allerdings muss man eine Strategie dann haben, wenn man das diskutiert.“ Merz hatte das Erscheinungsbild der Regierung „grottenschlecht“ genannt und dafür Merkel verantwortlich gemacht. Unmut über den Kurs der CDU richtet sich aber auch gegen die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Söder sagte über die Kurs-Fragen, man solle „nicht den ganzen Tag die Uralt-Debatten führen“. Söder wies erneut Spekulationen über ein eigenes Interesse an einer Kanzlerkandidatur zurück.
Die Große Koalition insgesamt rief er auf, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren – über die Halbzeitbilanz hinaus. In unsicher werdenden Zeiten wünschten sich die Deutschen eine starke Regierung. Diese Verantwortung müsse man wahrnehmen: „In der zweiten Halbzeit kann man eine Menge bewegen – das haben die Bürger auch verdient.“ Es dürfe nicht den Rückzug in ideologische Nischen geben, „das gilt für die SPD wie für alle anderen“.
In der CSU-Sitzung kritisierte auch Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Schwesterpartei. „Die Lage der Koalition ist derzeit auch davon geprägt, dass bei zwei der drei Partner auch die Frage im Raum steht, wie es personell weitergeht“, wird er zitiert. Er kritisierte indirekt die Verschiebung bei der Grundrente: „Man kann den Eindruck haben, dass manche hier eine Sachfrage mit einer Machtfrage verbinden wollen. Sozialpolitik eignet sich aber nicht sehr gut für Machtfragen.“ Wer die Koalition infrage stelle, solle dann schon auch wissen, „wie es weitergeht“. cd/dpa