Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will sich im Bundesrat gegen das Klimapaket der Bundesregierung in seiner jetzigen Form stellen. „Die Grünen werden so ein Paket nicht befürworten, das weder in der Wirkung noch in der notwendigen Geschwindigkeit hält, was es verspricht“, sagte er. Das Paket ist am Freitag erstmals Thema im Bundesrat, eine Entscheidung darüber soll Ende November fallen.
Der deutsche Richterbund fordert mehr finanzielle Mittel für den Kampf gegen Hass im Netz. „Ohne mehr spezialisierte Ermittler und schlagkräftige Zentralstellen für Hasskriminalität in den Ländern dürften schärfere Gesetze wenig bewirken“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Rheinischen Post“. Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche neue Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen. Diese sehen unter anderem vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke Straftaten melden sollen, anstatt sie nur zu löschen oder zu sperren.
Drei Wochen nach dem angekündigten Rückzug von US-Truppen aus Syrien sind dort weiterhin knapp tausend Soldaten im Einsatz. Ein Vertreter der US-Regierung erklärte, die Einsatzstärke sei nahezu stabil. Hintergrund sei die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zur Überwachung der Ölfelder in der syrischen Provinz Deir Essor.
Nach dem jüngsten Anschlag auf die Armee mit knapp 50 Toten sieht Malis Präsident Ibrahim Boubacar die Stabilität des westafrikanischen Landes in Gefahr. Er appellierte an die „nationale Einheit“ der Bevölkerung und forderte sie auf, sich hinter die Armee zu stellen. Bei einem der schwersten Angriffe der letzten Jahre waren am Freitag 49 Soldaten getötet worden. Zu dem Angriff bekannten sich mit dem IS verbündete Kämpfer.
Bei einer Sitzblockade in der Hafenstadt Umm Kasr im Irak haben Sicherheitskräfte scharfe Munition und Tränengas eingesetzt. Mindestens vier Demonstranten wurden Augenzeugen zufolge getötet, etwa 100 verletzt. Die Aktion ist Teil der seit Anfang Oktober laufenden Proteste im Irak. Die Regierung stellte laut der Organisation NetBlocks flächendeckend das Internet ab.