Berlin – Die Kanzlerin schaltet sich in den Grundrenten-Streit ein. Angela Merkel sagte gestern in der Unions-Fraktionssitzung in Berlin laut Teilnehmern, die von der GroKo-Arbeitsgruppe erzielten Ergebnisse seien eine ausreichende Basis für einen Kompromiss zwischen Union und SPD. Wenn diese Vorlage im Koalitionsausschuss richtig abgestimmt werde, werde es Bezieher geben, bei denen 99 Prozent sagen könnten, dass es die Richtigen betreffe.
Sie könne die Union nur bitten, wenn sie Volkspartei bleiben wolle, dass sie nicht unentwegt die Beispiele von Villenbesitzern erzähle. Vielmehr sollten sich die Unionsmitglieder mal umsehen, wie es beim Bäcker sei oder in den Logistikunternehmen. Wo ein Wille sei, sei auch ein Weg zu einem Kompromiss, sagte Merkel weiter.
Eine Einigung schien zuletzt schon greifbar, dann kam vor allem in der CDU erneut die Frage auf, ob ein Kompromiss mit der SPD bei der Bedürftigkeitsprüfung zu viele Menschen bevorteile, die eigentlich keine Unterstützung benötigen. Auch gestern gab es vor allem aus der CDU wieder viele Wortmeldungen für eine schärfere Bedürftigkeitsprüfung, als sie die Arbeitsgruppe vorschlägt. Diese Abgeordneten verlangten eine Überprüfung sowohl des Einkommens als auch des Vermögens, hieß es.