Erfurt/Berlin – Thüringens CDU scheint nach der verlorenen Landtagswahl, bei der sie fast ein Drittel ihrer Stimmen und den Status als stärkste Partei verlor, orientierungslos: Erst hat ihr Chef Mike Mohring nach links in Richtung des Wahlgewinners und Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) geblinkt und damit bundesweit für Debatten gesorgt. Nun blinken Parteifreunde von Mohring aus der Südthüringer Provinz nach rechts in Richtung AfD.
Während Mohring am Dienstag zu dem „Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen“ schweigt, bemüht sich sein Generalsekretär Raymond Walk um Schadensbegrenzung. „Es wird weder eine Duldung oder Tolerierung einer rot-rot-grünen Koalition noch eine Koalition oder Gespräche über eine Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken geben“, sagt er. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wird noch deutlicher. „Ich halte die Debatte über eine Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen für absurd.“ Beide verweisen auf einen Parteitagsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD ausschließt.
Der Appell, den 17 Thüringer CDU-Politiker aus der zweiten und dritten Reihe unterschrieben, fordert zwar Gespräche mit allen demokratisch gewählten Parteien. Er wird aber vor allem als Signal in Richtung AfD verstanden, weil die Gruppe ausdrücklich Positionen von Thüringens CDU-Fraktionsvize Michael Heym unterstützt. Der hatte gesagt: „Rechnerisch reicht es für ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP. Ich finde, das sollte man nicht von vornherein ausschließen.“
CDU-intern wird darum gerungen, ob Mohring bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag antreten soll. Die Crux: Um erfolgreich zu sein, bräuchte er wohl die Stimmen der AfD und ihres Chefs Björn Höcke. Der CDU-Landrat des katholisch geprägten Eichsfelds, Werner Henning, sprach daher von einem „Tag der Schande“, sollte Mohring antreten.
Ob er es wirklich wagt, ist noch nicht ausgemacht. Der 47-Jährige propagiert seit einigen Tagen eine „Simbabwe“-Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP als Minderheitsregierung. Sie käme auf 39 Stimmen, Rot-Rot-Grün, über das Linke, SPD und Grüne gestern erneut verhandelten, kommt auf 42 Stimmen. Möglicherweise hat Mohring damit die AfD-Debatte noch beflügelt – woher sonst sollen die fehlenden Stimmen kommen. Die CDU erhielt bei der Landtagswahl 21,8 Prozent der Stimmen, Höckes AfD 23,4 Prozent und Ramelows Linke 31 Prozent.
Im Adenauerhaus, der CDU-Parteizentrale in Berlin, ist man der festen Meinung, dass jedes Wackeln oder jedes Blinzeln, in welche Richtung auch immer, den Kern der CDU beschädigen würde. Mit fast ungläubigem Staunen verfolgt man dort, dass selbst ein solch extremer Rechtsausleger wie Höcke viele frühere CDU-Wähler nicht abgeschreckt hat, ihr Kreuz bei der AfD zu machen.
Für Mohring geht es heute um viel: Bleibt er Fraktionschef und unterstützen ihn die neu zusammengesetzte Fraktion und später am Tag das Parteipräsidium beim Versuch, eine Simbabwe-Koalition zu schmieden? Oder bringt das Gespräch mit Ramelow einen neuen Weg?
Kanzlerin Angela Merkel findet ein Gespräch Mohrings mit dem Linken laut „Spiegel“ schon mal „völlig o.k.“. Dies habe „mit einer Koalition nichts zu tun“. Allerdings habe die Linke bis heute keine ehrliche Aufarbeitung ihrer Geschichte in der DDR geliefert und sei programmatisch „Welten“ von der CDU entfernt. „Deshalb gibt es ja eine Beschlusslage, wonach die CDU mit der Linkspartei nicht zusammenarbeitet.“ SIMONE ROTHE UND JÖRG BLANK