Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Bundeswehr stärker im Ausland einsetzen als bisher. Die Ministerin und CDU-Vorsitzende sagte der „Süddeutschen Zeitung“, Deutschland müsse künftig „offen damit umgehen, dass wir – so wie jedes andere Land dieser Welt – eigene strategische Interessen haben“. Wie kein anderes Land sei Deutschland „darauf angewiesen, dass wir einen freien Handel haben, der auf Regeln basiert“ und dass es offene Handelswege gebe.
Muslimische Imame müssen künftig Deutschkenntnisse vorweisen, ehe sie in Deutschland arbeiten dürfen. Eine entsprechende Vorlage verabschiedete das Bundeskabinett, der Bundestag muss der Verordnung noch zustimmen. Die Sprachanforderungen sollen die Integration fördern, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
Bundesweit ist die Polizei am Mittwoch mit einem größeren Aktionstag gegen Hasspostings im Internet vorgegangen. Nach Angaben des Bundeskriminalamts in Wiesbaden gab es insgesamt 21 Maßnahmen wie Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen wegen Delikten wie Volksverhetzung, Verleumdung oder Bedrohung in neun Bundesländern. Aber auch Aufklärung und Sensibilisierung gehörten zu dem Programm.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen will Juso-Chef Kevin Kühnert den anstehenden SPD-Parteitag über eine Abschaffung der Sanktionen abstimmen lassen. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) betonte, eine völlige Abschaffung sei mit der Union „nicht zu machen“. Der DGB forderte, alle Sanktionen auf den Prüfstand zu stellen. „Wie wir mit den verbleibenden Sanktionen umgehen, das entscheidet der SPD-Bundesparteitag im Dezember“, sagte Kühnert.
Die Adoption von Stiefkindern soll künftig auch für unverheiratete Paare möglich sein. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett gestern auf den Weg brachte. Bislang dürfen Partner ihre Stiefkinder nur dann adoptieren, wenn sie mit deren Vater oder Mutter verheiratet sind. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Regelung im Frühjahr jedoch für verfassungswidrig erklärt.